Folter-Geständnisse nicht mehr grundsätzlich tabu?
am 03.07.2006 von http://www.jurabilis.de
Im Kampf gegen den Terrorismus hält der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, die Nutzung möglicher Folter-Geständnisse im Einzelfall für nicht ausgeschlossen. Informationen ausländischer Dienste sei oft nicht anzusehen, wie sie gewonnen würden, sagte Fromm im Deutschlandfunk. Dies gelte insbesondere für Länder, die nicht unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen entsprächen. Wenn aber die Information etwa im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Ereignisses hier in Deutschland relevant sei, dann müsse man diese auch nutzen. Die Zusammenarbeit auch mit Ländern, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen, ist unverzichtbar. Der Verfassungsschutz bemühe sich aber immer, eine solche Information durch andere Quellen bestätigt zu bekommen oder sie kritisch zu prüfen, unterstrich Fromm. Das meldet gmx heute unter Berufung auf ein Interview im Deutschlandfunk.
So wie ich die Aussage von Fromm verstehe (und zwar bezogen auf präventive Gefahrabwehrmaßnahmen), glaube ich nicht, …
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Folterknechte
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Folterknechte - die 2.
RA J. Melchior, Wismar / Fromm würde Folter-Geständnisse nutzen, berichtet heute die Tagesschau: „Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm würde im Kampf gegen den Terrorismus auch Informationen nutzen, die möglicherweise durch Folter erlangt…
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Jurabilis / Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Infor…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Bei einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei…
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