Folter als erlaubte Verhörmethode?
am 19.12.2005 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag
Innenminister Schäuble hatte sich ja vor ein paar Tagen bereits dafür ausgesprochen auch Erkenntnisse verwerten zu dürfen, die aufgrund von Folter erlangt wurden.Bei spiegel-online wird dies von Unionspolitikern auch weiter verteidigt, so ist zu lesen; „Generell zu sagen: Wir lassen die Jalousien runter gegenüber Ländern, wo wir wissen, dass gefoltert wird, das können wir uns nicht leisten“, sagt Uhl von der CSU als innenpolitischer Sprecher der CSU Bundestagsfraktion.
Aber können wir uns leisten Folter zu tolerieren, oder diese sogar zu unterstützen indem man bewusst die Augen vor der Realität verschließt? Ich denke wohl kaum.
Die Bundesrechtsanwaltkammer hat sich in einer Pressemittelung klar gegen die Verwendung von Foltererkenntnisse ausgesprochen. Der Präsident der BRAK sagt:
"Die Anwendung von Folter ist tabu. Jeder Schritt zur Aushöhlung des absoluten Folterverbots fügt dem Rechtsstaat unwiderruflichen Schaden zu. Deshalb dürfen auch nicht die Ergebnisse von Verhören, bei denen - ob durch ausländische oder durch inländische Sicherheitskräfte - möglicherweise …
Rückkehr der Folter - Der Rechtsstaat im Zwielicht?
Think Law BLawG / "Die Bilder aus dem irakischen Gefängnis in Abu Graib haben weltweit Entsetzen und Abscheu ausgelöst. Anders liegt der Fall bei der Entführung von Jakob von Metzler im Jahre 2002. Der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Daschne…
Folter ist triebhaft ...
blat.antville: Simons Blawg / Eine lesenswerte Zeitreise, die deutlich macht, dass wir beim Thema Folter weder allzu weit von den Ursprüngen entfernt und noch längst nicht am Ende ihrer Geschichte angekommen sind, von Uwe Wesel in Die Zeit Nr. 49 v. 01.12.2005: ... An…
Europäisches Gericht weist Beschwerde des Mörders Gäfgen ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der Mörder Magnus Gäfgen ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte damit gescheitert, seine Verurteilung wegen der Androhung von Folter anzufechten. Gegen das Recht auf einen fairen Pr…
Bush: Justizminister Ehrenmann
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Radio verteidigt Bush den designierten Justizminister Mukasey als Ehrenmann. Michael Mukasey weigerte sich im Senat, der seiner Nominierung zustimmen muss, Waterboarding als Folter zu bezeichnen. Die Folter lehnt Bush nich…
Schäuble pocht auf mehr "Rechtstaatlichkeit"
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut für Initiativen des Gesetzgebers ausgesprochen, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können. "Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft auf…
BRAK zu “Folteraussagen”
JURAAA!DE / Zu den viel diskutierten Erwägungen Wolfang Schäubles äußert sich auch der Präsident der Bundesrechtsanwalts-kammer, Dr. Bernhard Dombek: “Jeder Schritt zur Aushöhlung des absoluten Folterverbots fügt dem Rechtsstaat unwiderruflichen S…
Benda an Schäuble:
blat.antville: Simons Blawg / ... Grundrechte bedürfen keiner demokratischen Legitimation; sie stehen jedem zu und können in Anspruch genommen werden ohne Rücksicht darauf, ob sie der Meinung der Mehrheit entsprechen oder eine Minderheits- oder Einzelposition darst…
» Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer
» Folter-Debatte: Unions-Politiker verteidigen Schäubles Kurs - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Innenminister Schäuble erhält für seinen umstrittenen Vorstoß zu Foltergeständnissen Unterstützung aus den eigenen Reihen. Deutschland müsse auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus…
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