Folgerecht
am 26.01.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn ihre Werke (z.B. Gemälde, Zeichnungen oder Plastiken) unter der Beteiligung von Kunsthändlern, Auktionshäusern oder Kunstgalerien weiterverkauft werden. Mit dem Gesetz soll eine Europäische Richtlinie über das Folgerecht in nationales Recht umgesetzt werden.
Das neue Recht schafft vergleichbare Bedingungen für den Markt der modernen Kunst in Europa. Wichtige europäische Kunstmärkte kennen, anders als Deutschland, bislang kein Folgerecht. Deshalb bekommen heute deutsche Künstler, deren Werke in diesen Ländern weiterveräußert werden, keine Vergütung. Außerdem ist Deutschland bislang als Standort für den internationalen Kunsthandel weniger attraktiv, weil die Kunsthändler in den Ländern ohne Folgerecht die Künstler an dem Erlös der Weiterveräußerung nicht zu beteiligen brauchen. Diese Wettbewerbsverzerrung wird nun mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in den einzelnen EU-Ländern beseitigt.
Nach geltendem Recht haben Künstlerinnen und Künstler in Deutschland einen Anspruch auf Beteiligung am Erlös, wenn ihr Kunstwerk zu einem Preis von mehr als 50 Euro weiterveräußert wird. Der Anspruch beläuft sich auf 5 % des Veräußerungserlöses. Hier ist eine Anpassung an die „Richtlinie 2001/84/EG …
Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben d…
Wohnraumüberwachung - Neuregelung auf dem Weg
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom...…
Änderungen im Kartellrecht - Handlungsbedarf bei Betriebsvereinbarungen
Law-Blog / Die EU hat mit der Kartellrechtsverordnung VO 01/2003 das Kartellrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen neu geregelt. Das Bundeskabinett hat deshalb am 26.05.2004 einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewe…
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan für Kinder
Menschenrechte / Kindernothilfe begrüßt Stärkung der Kinderrechte Die Kindernothilfe begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen und von der Bundesministerin Renate Schmidt vorgestellten "Nationalen Aktionsplan. Für ein kindgerechtes Deutschland 200…
Scheinfreie Künstlerbetreuung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. In der Sache Yoo v. Robi, Az. B165843 entschied das Berufungsgericht in Kalifornien am 25. Februar 2005, dass die Betreuung von Künstlern ohne entsprechende Genehmigung gegen den Talent Agencies Act verstö…
Flugrechte
Handakte WebLAWg / Flugreisende in der Europäischen Union können ab sofort mehr und weiterreichende Rechte gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen. In der ab dem 17. Februar 2005 geltenden VO (EG) Nr.261/2004 werden u.a. die Beträge für Entschädigungen an…
Flucht in die Verjährung
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deuts…
4.05.2005 - Bürokratieabbau
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr. Die Rechtsbereinigung ist ein Kernprojekt der…
Angleichung im europäischen Urheberrecht
BERLIN BLAWG / Die Bundesregierung plant, zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie (2001/84/EG) eine Veränderung im Urheberrecht. Danach wird das sogenannte Folgerecht europäisch einheitlich geregelt. Bisher ist es nach deutschem Recht so, daß der Urheber…
Verkaufserlös für Kunstwerke
Blickpunkt Recht & Steuern / Künstler sollen beim Verkauf ihrer Werke durch einen Kunsthändler oder Versteigerer anders am Erlös beteiligt werden als bisher. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Seit 1971 lag…
Europäische Genossenschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Im Einzelnen sind Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen vorgesehen…
Internationaler Überblick: Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
kriegs-recht.de / Die europäische Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert, sondern auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union. Irland beispielsweise hat beim Europäischen Geric…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
EU-weiter Forderungseinzug
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzemtwirf zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem „Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forder…
Neues P2P System soll Künstler beteiligen
BERLIN BLAWG / Wissenschaftler an der Universität Harvard haben nach eigenen Angaben ein P2P System namens Digital Media Exchange (DMX) kreiert, das eine Vergütung von Urhebern möglich macht. Angedacht ist ein System, bei dem die Nutzer von DMX eine…
Werbung mit abfotografiertem Buchtitel: Eine Urheberrechtsverletzung?
Handakte WebLAWg / Die Frage, ob die Werbung mit abfotografierten Buchtiteln urheberrechtlich zulässig ist, beschäftigt seit einem Artikel in der aktuellen Ausgabe vom PC-Magazin (06/2008) viele Online-Buchhändler. In dem Beitrag erläutert ein Anwalt aus München…
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