FOKUS1-Bund und Baden-Württemberg uneins über Kauf von Steuer-CD

Berlin/Stuttgart (Reuters) - Zwischen Baden-Württemberg und der Bundesregierung gibt es Streit über den Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz.

Die Landesregierung in Stuttgart teilte am Freitag mit, sie werde die ihr angebotenen Daten nicht kaufen. Mit dem Bund sei vereinbart, dass er gegebenenfalls über das Bundeszentralamt für Steuern als Käufer auftrete. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dagegen, der Bund werde nicht kaufen. Allenfalls könne das ein anderes Bundesland übernehmen, das von den Daten profitieren würde. Eine Reuters-Umfrage in den Ländern ergab, dass sich seit Anfang Februar rund 5900 Steuerhinterzieher selbst angezeigt haben, um einer Strafe zu entgehen.

Baden-Württemberg war wie Nordhrein-Westfalen eine CD mit Steuerdaten angeboten worden. Sie soll nach Angaben des Finanzministeriums in Stuttgart 500.000 Euro kosten. Angeblich sind darauf 1700 Namen von Steuerhinterziehern genannt, darunter etliche aus anderen Bundesländern. Proben hätten ergeben, dass mit Steuermehreinnahmen von rund sieben Millionen Euro zu rechnen sei, sagte ein Ministeriumssprecher.

Zwischen Bund und Land gibt es gravierende Meinungsunterschiede zum Verfahren. "Ich kann nur bestätigen, dass die Entscheidung über den Ankauf entsprechender Daten dem jeweiligen Land obliegt", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn habe nur beratende und koordinierende Funktion in solchen Fällen. "Das heißt, der Bund selbst wird diese Daten nicht kaufen."

In Baden-Württemberg hatte sich vor allem die mit der CDU regierende FDP gegen einen Ankauf der Steuerdaten gesperrt, weil nicht auszuschließen sei, dass sie rechtswidrig beschafft wurden. Die Landesregierung argumentiert, staatliches Handeln müsse grundsätzlich das Legalitätsprinzip berücksichtigen.

ZAHL DER SELBSTANZEIGEN DRASTISCH GESTIEGEN

Die Diskussion über den Ankauf der Steuer-Daten hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den Finanzämtern in allen Bundesländern kräftig in die Höhe getrieben. Allein in Baden-Württemberg gingen nach Angaben des Finanzministeriums bis zum 25. Februar 1302 Selbstanzeigen ein. Die Höhe der nachträglich offengelegten Kapitalerträge belaufe sich mittlerweile auf rund 139 Millionen Euro.

Der Chef der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek geht von rund 500 Millionen Euro an Steuernachzahlungen aus, die auf die bisherigen weit über 5000 Selbstanzeigen zurückgingen. "Wenn das politische Signal kommt, dass das nur noch in diesem Jahr geht mit der Selbstanzeige, dann kriegen wir noch mal etwa 5000 Selbstanzeigen mehr", sagte er voraus. "Dann wären eine Milliarde Euro möglich", schätzte er die Nachzahlungshöhe.

Unterdessen deutet einiges darauf hin, dass die Schweizer Behörden mit ihrem Ersuchen auf Rechtshilfe seitens der deutschen Bundesländer bei ihren Ermittlungen wegen der Herkunft der Steuerdaten Erfolg haben könnten. Ein Sprecher des deutschen Justizministeriums sagte, die Ressortabstimmungen, ob der Bund dagegen Bedenken erhebt, liefen zwar noch. Der Spielraum, das Ersuchen abzulehnen, sei aber relativ klein.