FOKUS 1-Familien mit Kindern werden stärker entlastet

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird die neun Millionen Familien mit Kindern ab 2009 voraussichtlich etwas stärker von der Steuer entlasten als geplant.

Der am Mittwoch veröffentlichte Entwurf für den Existenzminimumsbericht sieht einen Anstieg der Kinderfreibeträge auf 6024 von 5808 Euro vor. Mitte Oktober hatte das Kabinett einen Zuwachs auf 6000 Euro auf den Weg gebracht. Parallel dazu soll das Kindergeld für die beiden ersten Kinder wie geplant um jeweils zehn auf 164 Euro steigen. Ab dem dritten Kind gibt es 16 Euro mehr im Monat.

Das Finanzministerium legt alle zwei Jahre einen Bericht zur Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor, das nicht besteuert werden darf. Für jedes Kind erhalten Eltern zwei Freibeträge: einen für das sächliche Existenzminimum und einen für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Der erste soll dem Bericht zufolge um 216 auf 3864 Euro steigen. Mit dem zweiten Betrag von 2160 Euro ergeben sich damit 6024 Euro.

Das Finanzministerium erklärte, die Regierung werde bei den Beträgen dem Existenzminimumsbericht folgen. Dieser geht nun in die Abstimmung zwischen den Ministerien und soll am 5. November im Kabinett beraten werden. Den Grundsatzbeschluss zur Anhebung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld hatte die Regierung am 15. Oktober im Rahmen eines Entlastungspaketes für Geringverdiener und Familien getroffen. Unter anderem werden das Wohngeld früher erhöht und haushaltsnahe Dienstleistungen stärker gefördert.

Weil Familien mit hohen Einkommen von höheren Freibeträgen stärker profitieren, gibt es üblicherweise auch einen Aufschlag auf das monatliche Kindergeld. Welche der beiden Alternativen günstiger für den Steuerzahler ist, berechnet das Finanzamt.

Nach dem Gesetzentwurf vom Oktober steigt das Kindergeld 2009 für das erste und zweite Kind um zehn auf 164 Euro. Für dritte Kinder erhöht sich die Geldleistung um 16 auf 170 Euro und für weitere Kinder um je 16 auf 195 Euro. Sozialverbände kritisieren, zum Ausgleich für die gestiegen Kosten von Familien reiche die Aufstockung bei weitem nicht aus. Finanziert wird die Erhöhung mit je einer Milliarde Euro vom Bund und den Ländern.