Berlin hat mitgeteilt, daß der Einspruch des Bundesrates (16/13362) gegen das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (16/11131, 16/11641, 16/12465, 16/12466, 16/13080, 16/13362) von den Koaltionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/13389) zurückgewiesen worden ist. Der Bundestag kann…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. Juni 2009 auf http://www.raschlosser.com.
Schlosser Aktuell | 17. Juni 2009 — Viel wurde über Biokraftstoffe und deren Förderung in letzter Zeit diskutiert. Der Bundesrat hat heute gegen das das Gesetz z…
arbeitsrechtblog | 16. Juni 2006 — Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in s…
beck-blog | 13. Juni 2009 — Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und…
Lichtenrader Notizen | 27. Mai 2005 — Das Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung - Bundesratsdrucksache 2…
Steuerpraxis | 19. Juli 2010 — Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes2010 ver…
Reuters | 18. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Das monatelange Ringen um den Anteil von Biosprit im Treibstoff ist beendet. Der Bundestag beschloss am Do…
Meyer-Köring v.Danwitz | 17. November 2010 — Am 11.11.2010 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG…
beck-blog | 23. Juni 2009 — Ombudsmann-Systeme sind vor allem von Versicherungen und Banken bekannt. Nun soll es auch einen Ombudsmann für Streitigkeiten z…
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 16. September 2008 — Update: Anhand der Vorschau zur 847. Plenarsitzung des Bundesrates lässt sich ablesen, dass der Rechtsausschuss empfiehlt, das G…
Gedankensalat | 2. Januar 2011 — Das Gesetzgebungsverfahren lässt sich in drei Teilbereiche aufteilen: - Das Einleitungsverfahren - Das Hauptverfahren …
