Fördermittel- ist keine Rechtsberatung
am 27.02.2006 von Handakte WebLAWgDie Frage, ob die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 1 RBerG bedeutet, ist durch das vom …
Rechtsberatungsgesetz XXXVIII Förderung
Handakte WebLAWg / Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 RBerG. (24.02.2005)…
Steuerberater dürfen Testamentsvollstrecker sein, ohne unerlaubte Rechtsberatung auszuüben
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 182/02 - : Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.…
Rechtsberatungsgesetz und Spielervermittlung
SportyLaw / Grundsätzlich verbietet das Rechtsberatungsgesetz anderen als Anwälten die Erledigung von Rechtsangelegenheiten. Um die Erledigung von Rechtsangelegenheiten handelt es sich auch bei der Spielervermittlung- und Beratung. In dem vom OLG Dresden ents…
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.…
BGH 2006 (XI ZR 294/05) bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an i…
Pensionierter Richter darf als Wahlverteidiger auftreten
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich. Das Landgericht…
Für Unternehmen, die mit Standortschließungen beauftragt werden, ist keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz notwendig
Handakte WebLAWg / Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ist in einer den Anwendungsbereich des RBerG einschränkenden Weise verfassungskonform auszulegen. Kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmen, die für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem…
Bei Günther Jauch um Kopf und Kragen geredet ...
Jurabilis / ... hat sich ein Kandidat in der heute ausgestrahlten Sendung von Wer wird Millionär?. Auf die Frage, was er beruflich mache, verwies er auf seine unter blutspucker.de angebotene Dienstleistung und freute über die so unauffällig und kostengün…
Vorsicht vor Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
DPMS INFO / Dr. Bahr berichtet, von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Rechtsberatungsgesetz (RBerG). In dem Rechtsstreit (AZ: I ZR 182/02) hat der BGH entschieden, dass ein Verstoß gegen das (RBerG) eine unlautere, wettbewerbswidrige Handlung…
Förderland
Handakte WebLAWg / förderland ist ein bundesweites Informationsportal für Existenzgründer und Selbstständige. Neben strukturierten Informationen über Amtswege, Gründerfahrplan, Fördermittel, Ich-AG u.v.m., erhalten Sie...…
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