Förderalismus-Reform: Strafvollzug wird Ländersache
Aller Expertenkritik zum Trotz soll der Strafvollzug Rahmen der Föderalismus-Reform Ländersache werden. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes wird dann durch 16 Strafvollzugsgesetze der Länder abgelöst werden, es ist mit einem populisitschen Wettbewerb mancher Länder um die härtesten Vollzugsbedingungen oder um den "billigsten" Vollzug zu rechnen. Der frühere niedersächsische CDU-Justizminister Hans-Dieter Schwind spricht sich in einem bei sueddeutsche.de wiedergegebenen Interview gegen die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder aus und setzt sich mit den drohenden Konsequenzen auseinander. Von drohender Rechtszersplitterung ist die Rede, von der Gefahr eines Billigvollzuges, von der Sorge um die Ablösung des Resozialisierunsvollzuges durch einen bloßen Verwahrvollzug u.a.m. Ein lesenswerter Beitrag zu einem Thema, zu dem ich schon mehrfach gebloggt habe, finde ich. Autor: RA Rainer Pohlen POHLEN + MEISTER
Themen: Cdu , Reform , Strafvollzug , Rede , Gesetzgebungskompetenz Strafvollzug
Erschienen 29. Juni 2006 auf http://www.strafblog.de.
Strafvollzug soll Ländersache werden – Bloß nicht!
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FURCHT VOR BILLIGGEFÄNGNISSEN
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Notariatswesen bleibt Sache des Bundes
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"Computerforensik" als neuer Zweig der gerichtsverwertbaren Beweissicherung
strafblog | 13. April 2006 — Mit dem Thema "Computerforensik" beschäftigt sich ein durchaus lesenswerter Beitrag im SPIEGEL, der durch einen Klick auf den rote…
US-Bundesstaat verschärft Abtreibungsrecht
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strafblog | 3. März 2006 — Da haben wir´s: Heute Morgen hatte ich unter Bezugnahme auf den STERN über neue Erkenntnisse bei der Verfolgung der Täter des Mult…
Strafvollzug wird Ländersache ''Zu befürchten sind Billiggefängnisse''
Strafvollzug wird Ländersache ''Zu befürchten sind Billiggefängnisse'',Das bisher einheitliche Strafvollzugsgesetz des Bundes soll von 16 Landesgesetzen abgelöst werden: So sieht es die Föde
