Förderalismus-Reform: Strafvollzug wird Ländersache
am 29.06.2006 von strafblog
Aller Expertenkritik zum Trotz soll der Strafvollzug Rahmen der Föderalismus-Reform Ländersache werden. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes wird dann durch 16 Strafvollzugsgesetze der Länder abgelöst werden, es ist mit einem populisitschen Wettbewerb mancher Länder um die härtesten Vollzugsbedingungen oder um den billigsten Vollzug zu rechnen. Der frühere niedersächsische CDU-Justizminister Hans-Dieter Schwind spricht sich in einem bei sueddeutsche.de wiedergegebenen Interview gegen die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder aus und setzt sich mit den drohenden Konsequenzen auseinander. Von drohender Rechtszersplitterung ist die Rede, von der Gefahr eines Billigvollzuges, von der Sorge um die Ablösung des Resozialisierunsvollzuges durch einen bloßen Verwahrvollzug u.a.m.
Ein lesenswerter Beitrag zu einem Thema, zu dem ich schon mehrfach gebloggt habe, finde ich.
Autor: RA Rainer Pohlen
POHLEN + MEISTER
Föderalismusreform: Strafvollzug - Debatte ohne Sachverstand!
Anwalt bloggt / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2006 zur geplanten Föderalismusreform wie folgt Stellung genommen: Föderalismusreform: Strafvollzug - Debatte ohne Sachverstand! - Juristische Fachverbände …
Wer hat den härtesten Knast?
Knastblog / 16 Strafvollzugsgesetze - das könnte bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug Ländersache werden. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will unter anderem den …
Strafvollzug soll Ländersache werden – Bloß nicht!
strafblog / Die Diskussion um die geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder ist in vollem Gange. Wie die taz berichtet, hat sich der schleswig-holsteinische Justizminister Döring (SPD) strikt gegen eine entsprechende…
Experte fürchtet Billigknast
Knastblog / Künftig sollen die Bundesländer für den Strafvollzug verantwortlich sein. Es wird möglicherweise 16 Strafvollzugsgesetze geben - mit unterschiedlichen Inhalten. Der frühere niedersächsische Justizminister und bekannte Kriminologe Hans-Dieter Sc…
FURCHT VOR BILLIGGEFÄNGNISSEN
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Der einheitliche Strafvollzug soll demnächst Ländersache werden und dann von 16 Einzelgesetzen geregelt werden. So sieht das jedenfalls die Förderalismusreform vor. Der niedersächsiche Justizminister a.D. und Professor für Kr…
Experten mehrheitlich für Bundestrafvollzugsregelung
Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag Nr. 151: Die vom Bundestag eingeladenen Sachverständigen haben am Mittwochvormittag überwiegend die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Bundesländer abgelehnt. Clemens Lückemann, Leitender…
Strafverteidiger machen Front
Handakte WebLAWg / Die geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug an die Länder wurde auf dem Strafverteidigertag heftig kritisiert. Experten warnten, der Trend zum “reinen Verwahrvollzug” sei damit nicht mehr aufzuhalten, es dr…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
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Elektronischer Strafvollzug
Handakte WebLAWg / Florida erweitert mit einem neuen Gesetz den elektronischen Strafvollzug. Das Gesetz sieht vor, dass Kinderschänder zukünftig auch nach der Entlassung lebenslang ein GPS-Gerät am Körper tragen müssen. (03.05.2005)…
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» Strafvollzug wird Ländersache ''Zu befürchten sind Billiggefängnisse'' - Deutschland - sueddeutsche.de
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