Föderalismusreform: Strafvollzug - Debatte ohne Sachverstand!
am 16.05.2006 von Anwalt bloggt
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2006 zur geplanten Föderalismusreform wie folgt Stellung genommen:
Föderalismusreform: Strafvollzug - Debatte ohne Sachverstand!
- Juristische Fachverbände bei den Anhörungen ausgeblendet -
Berlin (DAV). In dieser Woche beginnen die Anhörungen zur Föderalismusreform. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) zeigt sich äußerst befremdet, dass bei diesem wichtigen Vorhaben, welches zahlreiche Auswirkungen auf verschiedene Gesetze haben wird, juristische Fachverbände nicht gehört werden. Die vorgesehene Länderkompetenz beim Strafvollzug werde von allen Verbänden abgelehnt.
„Einen Flickenteppich beim Strafvollzug darf es nicht geben“, betont Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Der Strafvollzug müsse bundesweit einheitlich geregelt sein. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass in den Ländern populistische wahltaktische Überlegungen die gesetzliche Gestaltung des hochsensiblen Strafvollzugs bestimmen. Der Resozialisierungsauftrag dürfe …
Spitzel gegen die Mandanten
Handakte WebLAWg / In seiner Stellungnahme zur 3. Geldwäscherichtlinie (7 S. PDF) beobachtet der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Sorge, dass der mit der...…
DAV-Ratgeber für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Streitsache / Blog / Herausgegeben vom Deutschen Anwaltverein gibt es diesen Ratgeber zu allem was ein junger Rechtsanwalt schon immer wissen wollte. Informationen auf rund 750 Seiten zu einem für Juristen nahezu unglaublichen Preis von 5 €. Eine sehr lohnenswerte Inv…
DAV hat vor Justizreform gewarnt
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat vor einer Justizreform ohne Not und allein aus fiskalischen Gründen gewarnt. Die Justizminister wollen auf Kosten der Rechte der Bürger sparen, statt zunächst die Defizite innerhalb der Justiz zu bereinigen, sag…
DAV: 56. Deutscher Anwaltstag war ein großer Erfolg
Jurabilis / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat nach dem Ende des 56. Deutschen Anwaltstages eine positive Bilanz gezogen. Mit ihren rund 1.400 Teilnehmern sei die Veranstaltung, die dieses Jahr in Dresden stattgefunden hat, sehr erfolgreich gewesen. Der DAV hat…
DAV lehnt Vorschlag für eine Verordnung ab
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in einer Stellungnahme den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in weiten Teilen ab. Nach Ansic…
Anwälte für Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich für eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes auf weitere Bundesländer ausgesprochen. Bisher gewähren lediglich Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dem Bürger auf Anfrag…
Schwach: DAV gegen AGG
arbeitsrechtblog / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer Stellungnahme (Pressemitteilung 17/06 ) gegen das AGG gewandt. Der DAV kritisiert, dass der Entwurf weit über die EU-Vorgaben hinausgehe. Wie bei anderen Kritikern wird auch die Aufnahme von Mensche…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
Bundesrat macht Weg zur Föderalismusreform frei
Weblawg.de / ... Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu, die damit zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten kann. ... Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und…
Strafverteidiger gegen Föderalismusreform
staatsrecht.info / Wie beck-online berichtet hat der 30. Strafverteidigertag in Frankfurt am 25.3.2006 eine Resolution verabschiedet, in der sich zahlreiche Strafverteidiger und sonstige Fachleute vehement gegen eine Verlagerung der Regelungszuständigkeit für den Str…
Strafvollzug wird leiden
Knastblog / Die Professorin für Kriminologie und Strafrecht an der Universität Kiel, Monika Frommel, befürchtet durch die Föderalismusreform eine Verschlechterung des Strafvollzugs. Die geplante Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesländer bringe nu…
Vom Strafvollzug direkt in die Auslieferungshaft
strafprozess / Der Präsident der Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat anlässlich einer Haftanhörung einen auf den ersten Blick etwas merkwürdigen Entscheid getroffen, der einen Gefangenen im vorzeitigen Strafvollzug betrifft (SK.2006.16 vom 12.10.2006). Wäh…
Strafvollzug und Gefängnisseelsorge
Handakte WebLAWg / Valeria Risi im Gepräch mit dem Gefängnisseelsorger Martin Stegmann und dem ehemaligen Strafgefangenen Fritz Janßen über Strafvollzug und Chancen zur Integration. (Länge: 07:30, Video) Quelle: ZDF vom 6.3.2006…
Schärferer Strafvollzug in Hamburg
ElbeBlawg / Auch der neue Hamburger Justizsenator, Carsten Lüdemann (CDU), möchte den Hamburger Strafvollzug weiter verschärfen und tritt damit nun auch programmatisch die Nachfolge von Roger Kusch (nun Heimat Hamburg) an: Unter anderem will L…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
