Föderalismusreform mit Zukunft
am 09.01.2006 von staatsrecht.infoWährend Deutschland in die Kleinstaaterei zurück zu fallen droht, besinnt man sich in der Schweiz eines Besseren. Zumindest hat der Nationalrat eine Änderung der Bundesverfassung beschlossen, mit der dem Bund weiter reichende Zuständigkeiten für das Bildungswesen verschafft werden, um auf diese Weise Chancengleichheit und Durchlässigkeit zu gewährleisten. Ziel der Änderung ist es aber vor allem, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen zu verbessern. Die Bundeskompetenzen sollen daher im Schulbereich nur dann eingreifen, wenn die Kantone beim Versuch einer angemessenen …
Föderalismusreform
staatsrecht.info / Eigentlich hatte ich mir ja selbst in die Hand versprochen, dass ich mich mit Kommentaren zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zurück halten werden. Nachdem nun aber immer deutlicher wird, dass sich die Verhandlungsführer von SPD und Union auf…
Förderalismusreform vereinbart
JURAAA!DE / Kaum zu glauben, aber wahr: Die “Mutter aller Reformen” steht: Bund und Länder haben sich nach mehreren Anläufen endgültig auf eine umfassende Föderalismusreform geeinigt. Sie soll das Regieren in Deutschland wesentlich leichter mache…
Zypries fordert Grundgesetzänderung
RA J. Melchior, Wismar / Aus einer Pressemitteilung des BMJ Berlin, 10. Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben u…
Neues zur Föderalismusreform Nachdem die F&ou
staatsrecht.info / Neues zur Föderalismusreform Nachdem die Föderalismuskommission letztes Jahr an die Wand gefahren worden ist, werden nur die Konfliktlinien immer deutlicher: Ging es zunächst noch um den Streit zwischen Bund und Ländern über…
Bildung als Tabuthema der Bundespolitik
staatsrecht.info / Nachdem sich Bund und Länder vorgestern grundsätzlich auf die Föderalismusreform geeinigt haben, soll in der nächsten Woche ein konkreter Entwurf vorgelegt werden. Bereits jetzt ist durchgesickert, dass es dem Bund in Zukunft ausdrücklich verbot…
Berliner Grunderwerbsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Sommer beschlossene Föderalismusreform zeigt erste Auswirkungen: Berlin plant als erstes Bundesland, die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4,5% zu erhöhen. Im Zuge der Föderalismusreform, deren Ziel unter anderem eine Entflechtung der Zuständ…
Überblick: Föderalismusreform
JURAAA!DE / FAZ.net bietet einen Überblick der geplanten Grundgesetzänderungen im Zuge der Föderalismusreform, aus dem sich endlich konkreter entnehmen lässt, wie die Modernisierung des Bund-Länder-Gefüges umgesetzt werden soll. Einige Fragen dürfte diese…
Kompetenz-Kompetenz
ius.blog / Aus der Reihe „Die schönsten Rechtsbegriffe“ heute die „Kompetenz-Kompetenz“. In Deutschland darf nicht nur der Bund, sondern dürfen auch die Länder Gesetze erlassen. Wer für welchen Bereich zuständig ist, wer also die Gesetzgebungskompe…
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