Föderalismusreform - Mehr Zentralismus? Pro & Contra!
am 22.06.2006 von Weblawg.de
PRO: ... Der deutsche Föderalismus entwickelt immer stärker einen Zug ins Dadaistische. In dieser Woche ließen sich die Länder nach ausdauernder Abwehrschlacht vom Bund Gelder für die Hochschulen aufzwingen, Gelder, die sie allerdings dringend brauchen.
Noch mehr als das Absurde sticht bei den Ländern das Opportunistische hervor. Jürgen Rüttgers sagte in der vergangenen Woche mutig nein zu der Mehrwertsteuererhöhung, die auch er mitbeschlossen hat, nach der sein hoch verschuldetes Land lechzt und die er vom 1. Januar 2007 an lächelnd einstreichen wird.
Von solchem Föderalismus kann man wirklich nicht genug kriegen. Und tatsächlich, wir bekommen jetzt noch mehr davon. ...
Quelle: www.zeit.de
CONTRA: ... Die deutsche Geschichte kennt viele Beispiele für skandalöse Kleinstaaterei – und für verheerenden Zentralismus, ebenso für vernünftige Reformen von oben und nachhaltige Modernisierung von unten. Den deutschen Sozialstaat zum Beispiel hat der mächtige Reichskanzler Bismarck ins Werk gesetzt; die Spielregeln des Parlamentarismus wurden in der Paulskirche zwar beschworen, aber in den Einzelstaaten erprobt. Der Widerspruch zwischen Zentralmacht und Partikulargewalten ist in Deutschland konstitutiv gewesen für die Verfassung …
Pro & Contra
Handakte WebLAWg / Hätte der Mord an dem siebenjährigen Christian in Berlin verhindert werden können, wenn die Jugendstrafgesetze konsequenter ausgelegt worden wären? Ein Gepräch mit Wolfgang Speck (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) und Karin…
Pro & Contra Scheidungsrecht
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Mehrheit für Föderalismus-Reform
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Grübeln über die Spitzenforschung
Handakte WebLAWg / Ein Pakt von Bund und 15 Ländern zum Aufbau von Spitzenforschung und Elite-Unis - und was nun? Nach dem Veto Hessens grübeln jetzt die Juristen von Bund und Ländern über das weitere Prozedere. Fazit: Einen so konfusen Fall gab es noch nie in dem…
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medien-gerecht / Wenn man ausländischen Gästen den staatlichen Aufbau in Deutschland zu erklären wird es beim Föderalismus und aller spätestens bei den daraus folgenden Kompetenzzuweisungen ein Stirnrunzeln auslösen. Daran hat auch die F…
Neues zur Föderalismusreform Nachdem die F&ou
staatsrecht.info / Neues zur Föderalismusreform Nachdem die Föderalismuskommission letztes Jahr an die Wand gefahren worden ist, werden nur die Konfliktlinien immer deutlicher: Ging es zunächst noch um den Streit zwischen Bund und Ländern über…
Bildung, Wissenschaft und der Föderalismus
Handakte WebLAWg / Die Koalitionsrunde aus SPD und Union hat sich auf Eckpunkte einer künftigen Bildungspolitik verständigt. Im Sinne einer Rückkehr zu den Prinzipien des klassischen Föderalismus und einer unabhängigeren Entwicklung in den Bundesländern will sich…
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