Föderalismusreform
am 09.11.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Eigentlich hatte ich mir ja selbst in die Hand versprochen, dass ich mich mit Kommentaren zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zurück halten werden. Nachdem nun aber immer deutlicher wird, dass sich die Verhandlungsführer von SPD und Union auf eine Föderalismusreform einigen wollen, in deren Rahmen die Zuständigkeiten des Bundes im Bereich des Bildungswesens massiv zurück gedrängt werden sollen, muss ich mein Versprechen einfach brechen.
Wer auch immer sich ernsthaft mit der Materie auseinander setzt, wird sich kaum der Erkenntnis verschliessen können, dass die Unterschiede in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme in den einzelnen Ländern immer weiter auseinander klaffen. Die Länder waren bisher nicht dazu in der Lage, an diesem Zustand etwas zu verändern - wobei man allerdings zugeben muss, dass die Kultusministerkonferenz in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht hat. Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Altenpflege-Entscheidung deutlich gemacht hat, kann die Zersplitterung der Zuständigkeiten jedoch dazu führen, dass formal gleiche Bildungsabschlüsse eben nicht mehr vergleichbar sind!
Man kann durchaus der Meinung sein, dass den Ländern bei der Organisation des Schulwesens und der übrigen Bildungseinrichtungen mehr Kompetenzen eingeräumt werden sollten. Dabei muss man aber beachten, dass die Abnehmer der entsprechenden Dienstleistungen tatsächlich keine Wahlfreiheit haben. Die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder kann daher nicht mit dem Wunsch begründet werden, einen Wettbewerb der Bildungssysteme zu erreichen. Vielmehr kann es es dabei nur darum …
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» DFR - BVerfGE 106, 62 - Altenpflege
» Föderalismusreform: "Gute Nacht, Bildung" - UniSPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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