Föderalismuskommission gescheitert!? Da konnt
am 17.12.2004 von staatsrecht.info
Föderalismuskommission gescheitert!?
Da konnte ich einfach nicht schweigen Wie der SPIEGEL soeben berichtet, geht Bayerns Ministerpräsident noch vor der für heute angesetzten letzten Sitzung davon aus, dass die Verhandlungen der Föderalismuskommission gescheitert sind, weil sich der Bund und die Länder nicht über die Kompetenzverteilung im Bereich des Bildungswesens einigen konnten.
Man hat es ja kommen sehen: Die Länder haben mit ihrem Anspruch, den gesamten Bildungsbereich von der Kinderkrippe bis zur Hochschule (und möglichst auch noch die Weiterbildung) eigenverantwortlich regeln zu dürfen, schlicht zu hoch gepokert. Auch wenn sich die KMK mittlerweile gemausert hat, ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass sich die Länder in deren Rahmen kurzfristig auf einheitliche Standards für den Zugang zu den Hochschulen und auf Massnahmen zur Sicherung der Qualität und Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse einigen werden. Dem Bund blieb daher gar nichts anderes übrig, als sich in diesen Bereichen Kompetenzen vorzubehalten. Dabei ist zu beachten, dass er diese Kompentenzen in den meisten übrigen Bereichen der Berufsausbildung (und ein Hochschulstudium ist nun einmal eine Form der Berufsausbildung), ohne weiteres hat und auch behalten soll...
Man kann sich - mal wieder - des Eindrucks nicht erwehren, dass es nicht wirklich um die Sache ging: Möglicherweise hatten die Landesfürsten doch zu grosse Angst, den Hebel Bundesrat aus der Hand zu geben.
Das kommt davon, wenn man die Beratungen gleich denjenigen …
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