“Focus” darf Verheugens Urlaubs-Fotos mit Kabinettschefin zeigen
am 31.10.2006 von http://www.recht-blog.com
Der wegen seiner Personalentscheidungen in die Kritik geratene EU-Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) hat im Rechtsstreit mit dem Nachrichtenmagazin “Focus” eingelenkt. Verheugen habe gegenüber “Focus” erklärt, auf Unterlassungsansprüche wegen des Abdrucks seiner Urlaubsfotos mit Kabinettschefin Petra Erler zu verzichten, teilte das Magazin am Montag mit. Dies habe der Anwalt des EU-Kommissars, Winfried Seibert, mitgeteilt.
Quelle: newsroom.de vom [...]
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
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Social Community und Datenschutz
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20% auf alles - außer Tiernahrung
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Sterbehilfegegner scheitern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sterben erlaubt, Qualen ersparen, künstliche Ernährung darf gestoppt werden - eine menschliche oder eine unmenschliche Entscheidung?Italienische Sterbehilfegegner sind auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Versuch gescheit…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
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Marco W. und seine Anwälte, die nicht wissen, was sie tun
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Verteidiger heftig Opferanwälte kritisieren, weil diese kein belastendes Gutachten vorlegen, kann auch im türkischen Rechtssystem nur auf Unverständnis treffen. Was kann einem Angeklagten besseres geschehen, als dass von der Opferseite gerade…
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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bereits berichtet wurde von den Verhandlungen zwischen EU und USA über gemeinsame datenschutzrechtliche Mindeststandards. Die Mindeststandards, auf die man sich geeinigt hat, gewährleisten keinen wirksamen Schutz. Dies verwundert nicht, wen…
Umtausch ausgeschlossen / Abgabe nur bis 30 Tage nach Geburt
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein böser Scherz, aber offensichtlich war es keiner. In dem US-Bundesstaat Nebraska konnten Eltern ihre Kinder abgeben, ähnlich dem Vorbild der Babyklappe. Da die Formulierung im Gesetz aber derart offen war, konnten auch Teenager bis…
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