«Focus» darf über rot-grüne Beförderungswelle berichten
am 20.08.2005 von Jurabilis
Das Landgericht München I hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Nachrichtenmagazin «Focus» auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung aus formalen Gründen abgewiesen. Das hat ein Sprecher des Gerichts am 18.08.2005 bestätigt. Bei der Klage (Az.: 9 O 12654/05) ging es um einen Bericht des Magazins vom 20.06.2005, in dem unter der Überschrift «Warmer Regen» eine Beförderungswelle in den Bundesministerien beschrieben und diese mit der anstehenden Bundestagswahl in Zusammenhang gebracht wurde.
Bericht bei Beck Aktuell, der den staunenden Leser aufklärt:Die Bundesrepublik – hier vertreten durch das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Bundesumweltministerium – könne keine Betroffenheit geltend machen, meinte die für Pressesachen zuständige Neunte Zivilkammer. Denn betroffen von …
Schauspiel der Paragraphenkunst
Handakte WebLAWg / Es kommt nicht oft vor, dass die rot-grüne Regierung über ein Gesetz berät, von dem sie hofft, dass es nie...…
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Fakten, Fakten, Fakten
Jurabilis / Am 20. Juni berichtete das Hochglanzblatt Focus unter dem Titel Warmer Regen über eine angebliche Beförderungs- und Ernennungswelle in mehreren Bundesministerien. Die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesumweltministerium, in Untervollmacht…
Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h…
LG München I: Klage gegen Max Strauß abgewiesen
Rechtblog / Wie das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 19.06.2006 mitteilt, wurde die Klage gegen den Sohn vor Franz Josef Strauß abgewiesen: Mit Urteil vom 31.5.2006 hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitala…
KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: “Wird vor der Zivilkam…
BND-Affäre: Focus setzt Kündigung durch
Handakte WebLAWg / Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag mitteilte, nahm der betroffene Journalist in der Berufungsverhandlung vor dem OLG München auf Anraten der Kammer seine Klage gegen die Kündigung zurück. Zuvor habe er einräumen müssen, auch während seiner…
Klage gegen Max Strauß abgewiesen
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 31.5.2006 hat eine Richterin der 32. Zivilkammer des Landgericht München I die Klage eines Kapitalanlegers gegen Max Strauß hinsichtlich einer stillen Beteiligung an der Trentec II AG in erster Instanz abgewiesen. Die schriftlichen U…
Focus-Redakteur bekommt Recht
Handakte WebLAWg / Focus-Redakteur Josef Hufelschulte hat beim Berliner Verwaltungsgericht in der BND-Affäre eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Das VG Berlin verbot der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen B…
Bundesrepublik Deutschland existiert
muepe.de | weblog peter müller / Das wurde nun endlich auch gerichtlich festgestellt. Das FG Rheinland-Pfalz wies eine Klage ab (Urteil v. 11.05.2005 - 3 K 2775/04), in der der Kläger argumentierte, die Zuständigkeit des beklagten Finanzamts sei in Frage zu stellen, da die Budesr.…
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