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Focus: Bundesverfassungsgericht verhandelt Pendlerpauschale im September

am 08.07.2008 von STEUERRECHT

Wie aus einem Bericht des FOCUS hervorgeht, will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Verfahren über die “Pendlerpauschale” (Az.: 2 BvL 1/07) am 10.09.2008 (und damit vor der bayerischen Landtagswahl) verhandeln.

         
Bericht des Focus
FOCUS
        

Bundesfinanzhof - Bedenken gegen Entfernungspauschale

Weblawg.de / ... Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Donnerstag zwei Fälle zur umstrittenen Neuregelung der Pendlerpauschale verhandelt. Ein Bäckermeister und eines Ingenieur hatten gegen die weitgehende Streichung der Entfernungspauschale für das Jah…

Reaktionen zur Entscheidung des BFH zur “Pendlerpauschale”

STEUERRECHT / Die Verfürworter der Verfassunsgwidrigkeit der “Pendlerpauschale” haben heute weitere prominente Unterstüzung erhalten. Mit Entscheidungen vom 10.01.2008 hat auch der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) beschlossen, die Frage dem Bunde…

Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof verhandelt

STEUERRECHT / Gestern wurde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Kürzung der Pendlerpauschale verhandelt. Der Bund der Steuerzahler trug noch einmal seine Argumente vor und begründete so die V…

Pendlerpauschale - Vorschlag für eine Neuregelung

Steuerpraxis / Eine schon lange ersehnte gerichtliche Entscheidung steht nun kurz bevor: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. September die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes so…

Zypries zum Bundesverfassungsgericht?

Handakte WebLAWg / In Karlsruhe wird nach FOCUS-Informationen damit gerechnet, dass die Bundesjustizministerin 2008 ans Bundesverfassungsgericht wechselt und 2010 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts wird. 2010 endet die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Hans…

Bundesfinanzhof verhandelt zur Pendlerpauschale

STEUERRECHT / Bundesfinanzhof entscheidet über BdSt-Musterverfahren Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am kommenden Donnerstag, den 10.01.2008, seine Entscheidung in Sachen Pendlerpauschale bekannt geben. Mündlich verhandelt wird u. a. ein vom Bund der Steuerzahler …

Streit in Union und SPD um Pendlerpauschale nimmt zu

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In den Regierungsparteien zieht der Streit um die Pendlerpauschale immer größere Kreise. Nach der CSU und Teilen der CDU forderten am Dienstag auch mehrere SPD-Landesvorsitzende entgegen eines Appells der Bundesspitze…

Arbeitsvertragsgesetz

JuracityBlog / Kommt ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz? Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, Frau Ingrid Schmidt, fordert dies laut Focus/DPA und weist nicht ganz zu Unrecht darauf hin, daß Deutschland damit gesetzestechnisch mal die…

NDR und “Focus” liegen weiter im juristischen Streit

Handakte WebLAWg / Der Streit zwischen dem NDR und “Focus” beschäftigt auch weiterhin die Gerichte und geht nun in eine neue Runde. Der “Focus” hat eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR erwirkt. So darf der NDR nicht weiter verbrei…

ENTSCHLEUNIGTES VERFAHREN

LawBlog / Ein italienisches Gericht hat in einem Prozess den nächsten Verhandlungstermin angesetzt- für den 25. März 2010, 9.30 Uhr. Dabei läuft das Verfahren schon seit 1997, berichtet Focus online. Und die Klägerin ist 98 Jahre alt. (Link gefunden im…

OLG Köln: Lehrer-Benotungen zulässig

LawBlog / Lehrer-Benotungen im Internet sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, entschied heute das Oberlandesgericht Köln im Streit um das Portal Spickmich.de. Gegen das Urteil (Az: 15 U 142/07) gibt es keine weiteren Rechtsmittel. Mehr unter ander…

SCHRÖDER ANGEZEIGT

LawBlog / Der Berliner Staatsanwaltschaft liegen sieben Strafanzeigen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor, berichtet Focus. Der Altkanzler wird darin der Vorteilsannahme verdächtigt. Privatmann Schröder soll seine künftige Position als Aufsichtsr…

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