Flut von Anträgen im Strafprozess

In größeren Strafprozessen - und gelegentlich auch in kleineren - kommt es immer wieder dazu, dass die Verteidigung - und manchmal auch die Staatsanwaltschaft - eine Vielzahl von Anträgen stellt, deren Sinn teilweise nur darin liegt, das Verfahren zu verzögern, eine Konfliktsituation hervorzurufen oder zu vertiefen oder revisible Fehler des Gerichts zu provozieren. Nichts gegen Konfliktverteidigung - sie ist das gute Recht des Angeklagten und zudem auch eine Herausforderung für das Gericht. Allzu oft handelt es sich aber nur um das, was ein Dozent auf einer Fortbildung einmal Klamauk-Verteidigung nannte, bei der also die tatsächliche Substanz fehlt und es nur darum geht, möglichst viel Lärm zu machen. Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung vom 21.08.2007 (unter aktuelle Entscheidungen abrufbar) zum Aktenzeichen 3 StR 238/07 zu solchen Vorgängen deutliche Worte gefunden: "Es mag dahinstehen, inwieweit eine solche Prozessführung sich noch in den Grenzen des strafprozessual und berufsrechtlich Zulässigen bewegt. Dem berechtigten Anliegen der Strafverteidigung, den Angeklagten vor einer unzutreffenden Verurteilung oder zumindest vor einer prozessordnungswidrigen Verfahrensweise zu bewahren, fühlt sie sich jedenfalls ersichtlich nicht mehr verpflichtet. Ein solches Verhalten muss a…