Flut parlamentarischer Vorstösse

Wie ein Tsunmai schwappen die neuen parlamentarischen Vorstösse über die Regierung. Für meinen Blog möge die folgende Auswahlt genügen: 06.1055 A Fehr Hans : Missbrauch der 1. August-Feier auf dem Rütli? 06.445 Pa.Iv. Schlüer Ulrich : Demokratisch getroffene Entscheide sind gerichtlich unanfechtbar 06.1086 A Vaudroz René : Strafgesetzbuch. Inkrafttreten der Änderung 2002 06.5105 Fra. Wobmann Walter : Missbrauch des Rütli zu Abstimmungszwecken 06.5121 Fra. Vischer Daniel : Aussagen von Bundesanwalt Valentin Roschacher 06.437 Pa.Iv. Grüne Fraktion : Parlamentarische Aufsicht über die Bundesanwaltschaft 06.3399 Ip. Chevrier Maurice : Pflicht zur Verschwiegenheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier 06.3228 Ip. Vischer Daniel : Streichung von der Uno Terrorliste im Falle erwiesener strafrechtlicher Unschuld 06.3389 Ip. Baumann J. Alexander : Bundesanwalt gewährt Rechtshilfe an die russische Geheimpolizei FSB 06.3411 Po. Müller Geri : Faire Behandlung für die Gefangenen von Guantanamo 06.3192 Ip. Leuenberger Ueli : Maulwurf-Affäre in Genf 06.046 BRG : Polizeiliche Informationssysteme des Bundes. Bundesgesetz 06.1065 A Leuenberger Ueli : Schutz eines von Italien gesuchten CIA-Agenten. Warum kooperiert die Schweiz nicht mit den europäischen Polizeibehörden? 06.2004 Pet. Häni Rudolf : Abschaffung der Militärjustiz und Abschaffung des scharfen Arrestes als Disziplinarstrafe 06.3266 Ip. Günter Paul : Ausmass der Polizeiausrüstung der Armee 06.3285 Ip. Banga Boris : Innere Sicherheit. Verfassungsrechtliche Ordnung und Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich Polizeirecht 06.3351 Mo. Fetz Anita : Für mehr häusliche und öffentliche Sicherheit. Keine Taschenmunition mehr zu Hause 06.3385 Ip. Kiener Nellen Margret : Wie viel kosten die Polizeieinsätze der Armee? 06.3386 Po. Müller Geri : Unabhängige Analyse zum Terrorismus 06.5124 Fra. Freysinger Oskar : Bundesanwalt 06.3238 Ip. Baumann J. Alexander : Schengen. Revision erlaubt ausländischen Polizisten Nachteile und Observation auf Schweizergebiet auch in Steuersachen 06.3247 Ip. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei : Höchste Zeit für volle Transparenz zu Schengen 06.034 BRG : Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege. Änderung 06.431 Pa.Iv. Aeschbacher Ruedi : Strafrahmen für fahrlässige Tötung erweitern 06.3240 Mo. Baumann J. Alexander : Rechtshilfe in Strafsachen. Gerichtliche Überprüfung von Sperrungen von Vermögenswerten 06.435 Pa.Iv. Nordmann Roger : Aktualisierung der Formulierung von Artikel 160 des Strafgesetzbuches betreffend die Hehlerei 06.1068 DA Sozialdemokratische Fraktion : Swissair. Droht das Grounding der Justiz? 06.1086 A Vaudroz René : Strafgesetzbuch. Inkrafttreten der Änderung 2002 06.1089 A Schmied Walter : Verjährung von Strafklagen im Fall Swissair 06.2002 Pet. Champod Luc : Aufhebung von Artikel 261bis StGB 06.3335 Po. Hochreutener Norbert : Stürmen des Spielfeldes als Straftatbestand 06.3362 Po. Recordon Luc : Gerichtliche Verfahren und Wirtschaftskriminalität 06.3281 Mo. Triponez Pierre : Biometrische Passfotos für den Schweizer Pass 06.3229 Mo. Zisyadis Josef : Beschlagnahme der Pinochet-Vermögen in der Schweiz 06.3238 Ip. Baumann J. Alexander : Schengen. Revision erlaubt ausländischen Polizisten Nachteile und Observation auf Schweizergebiet auch in Steuersachen 06.3203 Ip. Abate Fabio : Ermittlungsverfahren gegen die SUVA 06.454 Pa.Iv. Berset Alain : Gesetz zur Prävention von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 06.453 Pa.Iv. Egerszegi-Obrist Christine : Regelung der Sterbehilfe auf Gesetzesebene 06.5095 Fra. Wasserfallen Kurt : Legaler Cannabisverkauf. Pilotversuch 06.3193 Mo. Mörgeli Christoph : 5 statt 3 Kilometer Toleranzwert im Strassenverkehr 06.1089 A Schmied Walter : Verjährung von Strafklagen im Fall Swissair 06.5107 Fra. Heim Bea : Swissair-Fall vor der Verjährung 06.5122 Fra. Vischer Daniel : Transfer von Passagierdaten in die USA