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Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

am 29.08.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil, das für viele Kapitalanlagefonds Bedeutung haben dürfte, entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist.
Das Geschäftsmodell der klagenden OHG bestand darin, Flugzeuge für eine deutlich hinter deren Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu verleasen und anschließend zu veräußern. Ein Gewinn ergab sich nur unter Einbeziehung des Veräußerungserlöses. Zeitgleich mit dem Verkauf der letzten Flugzeuge wurde die Gesellschaft aufgelöst.
Der BFH bejahte die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin und vertrat die Auffassung, dass auch der Gewinn aus der Veräußerung der Flugzeuge der Gewerbesteuer unterliege. Die Vermietungstätigkeit sei mit dem An- und Verkauf der Flugzeuge auf Grund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert gewesen. Dies habe zur Folge, dass die gesamte Tätigkeit der Klägerin …

BFH: Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 26.06.2007 - IV R 49/04 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 74: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2007 (IV R 49/04) entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerblic…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Gewinne aus Vermietung und Veräußerung der Flugzeuge sind regelmäßig gewerbesteuerpflichtig

Rechtblog / Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. Die Veräußerung der Flugzeuge f&…

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräu&sz…

Anteilsveräußerung bei Grundstückshandelsgesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebene…

Produkte anderer Landwirte im Hofladen

Blickpunkt Recht & Steuern / Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte. Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlic…

Rückstellungsverbote und Veräußerungsgewinn

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerh&o…

Tonnagebesteuerung und Betriebsaufgabe

Blickpunkt Recht & Steuern / Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn die Personengesells…

Körperschaftsteuerfreie Gewinne aus Bezugsrechtveräußerung

Blickpunkt Recht & Steuern / Für eine Kapitalgesellschaft sind nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft grundsätzlich steuerfrei. Diese Freistellung gilt nach e…

(Mit-)Unternehmereigenschaft bei stiller Innengesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-)Unternehmer ei…

Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar. Im Streitfall erwarb der Kläger ein ge…

Pachtzinsen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Blickpunkt Recht & Steuern / Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe er…

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus

Blickpunkt Recht & Steuern / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschend…

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen

Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…

Nachträgliche Bildung von Rückstellungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert (”berichtigt”) werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung e…

Rundfunkgebühren für Autohäuser

Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die…

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Der Autor und sein Blog

RA Udo Meisen

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