Flugzeugabschuss per Geheimgesetz?
am 18.09.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Man wundert sich ja schon, warum der OSM jetzt die Rolle des heldenhaften Luftkämpfers, den keine Verfassung - insbesondere nicht das Grundgesetz - bremsen kann, an den sonst doch eher farblosen Herrn Jung abgegeben hat. Nun berichtet die Schreibmaschine von einer ganzen Reihe von Geheimgesetzen auf EU-Ebene, die wohl auch diese Thematik betreffen:
Für eine Überraschung bei einigen Diskussionsteilnehmern sorgte die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric aus Hamburg. Sie warf der EU-Kommission vor, im Bereich der Luftsicherheit „eine ganze Reihe von Geheimgesetzen er-lassen zu haben. Nicht als ehemalige Europa-Richterin, sondern nach ihren eigenen Worten „als entsetzte Bürgerin prangert die Juristin die Praxis der Kommission an, den Anhang ver-schiedener Rechtsverordnungen nicht wie vorgeschrieben im Amtsblatt der EU …
Deutscher Richtertag: Europäische Geheimgesetze angeprangert
schreibmaschine / Deutliche Kritik am System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union haben am Montag Teilnehmer einer Podiumsdiskussion beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag im Würzburg geäußert. Unter anderem wurde der EU-Kommission b…
Angela Merkel schickt EuGH-Richterin in die Wüste
37sechsBlog / Soeben lese ich bei der “tageszeitung”: Ninon Colneric, die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), wird ausgewechselt. Darauf haben sich am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering ge…
CDU/CSU ist EuGH-Richterin zu “links”
37sechsBlog / Es soll ja Leute geben, die glauben, Rechtsprechung habe nichts mit politischer Haltung zu tun. Na, die werden sich aber ganz schön wundern, wenn die “tageszeitung” schreibt: Seit Wochen können sich SPD und CDU/CSU nicht einigen, ob…
Aktionsplan Gesellschaftsrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer Regelung auf europäischer…
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Neuer deutscher EuGH-Richter
ElbeBlawg / Deutschland löst wieder einmal vorzeitig eine EuGH-Richterin ab: Ninon Colneric wird laut Berichten der FTD durch den Düsseldorfer Europarechtler von Danwitz ersetzt. Die FTD weiß mehr. Ob das nun notwendig war? Die gewichtigen Post…
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