Flugverspätung: Klage in Deutschland möglich

Auch außereuropäische Fluglinien müssen in Deutschland Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen leisten. Sie können darauf auch in Deutschland verklagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Reisenden verlangten von einer amerikansichen Fluggesellschaft von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnung.*

Die Reisenden buchten bei einer amerikanischen Airline einen Flug von Frankfurt am Main in die USA. Wegen eines Defekts des Flugzeugs wurde der Flug jedoch annulliert; die Kläger konnten erst am nächsten Tag in die USA fliegen.

Das Amtsgericht hat die Klage noch abgewiesen, weil es sich für international unzuständig hielt. Das Berufungsgericht verurteilte die Fluggesellschaft jedoch, an jeden Fluggast 600,00 € nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnungnicht zu zahlen.

Hiergegen wandte sich die Revision der amerikanischen Fluggesellschaft. Sie hatte damit jedoch keinen Erfolg. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich nach Auffassung der Karlsruher Richter bereits aus den Regeln der deutschen Zivilpro…