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Flugverkehr: EU-Regeln für Sicherheitskontrollen

am 12.03.2008 von Handakte WebLAWg

Auf den Flughäfen der Europäischen Union wird es künftig einheitliche Sicherheitsvorschriften geben. Das EU-Parlament hat nach langen und zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einen klaren Rechtsrahmen verabschiedet. Er soll helfen, die unterschiedlichen Standards anzugleichen. Auch für den Einsatz von Sky Marshals - bewaffneten Sicherheitsleuten an Bord - gibt es jetzt verbindliche Vorschriften.
Der neue Rechtsrahmen war notwendig, weil die Behörden nach den Anschlägen am 11.09.2001 viele Verordnungen überhastet erlassen hatten. Sie erwiesen sich in der Praxis als zu bürokratisch und für Fluggäste extrem lästig. Deshalb kommen sie jetzt auf den Prüfstand. Als einen der wichtigsten Punkte hebt der SPD-Europa-Abgeordnete Ulrich Stockmann künftige Erleichterungen …

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e-Pässe

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EU Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 : Europa erleichtert Reisenden mit Mobilitätsbeschränkungen das Fliegen

Recht für Verbraucher / Europa erleichtert Reisenden mit Mobilitätsbeschränkungen das FliegenMorgen, am 26. Juli 2008, treten neue Vorschriften in Kraft, die behinderten und älteren Menschen beim Abflug, bei der Ankunft und im Transit auf EU-Flughäfen vergleichbare Zu…

Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert

Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben d…

Patentlösung dringend gesucht (€)

Handakte WebLAWg / Ein Patent eines deutschen Automobilherstellers wird in drei europäischen Staaten verletzt - ein Horrorszenario für das Unternehmen, ein Glücksfall für Patentanwälte in Europa. Denn in einem solchen Fall muss in allen drei Ländern geklagt werde…

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Rainer Langenhan

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