Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
am 24.10.2006 von http://www.medien-gerecht.de
Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselben. Das Gesetz war im Frühjahr ordnungsgemäß verabschiedet worden und dümpelte seitdem im Präsidialamt.
Der Bundespräsident will heute eine offizielle Stellungnahme abgeben. Verfassungsrechtler können sich derweil die Hände reiben, können sie sich doch erneut mit der Frage befassen, wie weit das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten geht. Zwar wird ihm …
Ausfertigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch den Bundespräsidenten ?
BERLIN BLAWG / Das AGG sollte am Dienstag, den 1. August in Kraft treten. Wie jedoch die Financial Times Deutschland in der Dienstagsausgabe berichtete, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben. Weiterhin hieß es, dass d…
Reichensteuer droht an Verfassung zu scheitern
ElbeBlawg / Die von der Regierung geplante Reichensteuer könnte durch das Grundgesetz ausgebremst werden: Bundespräsident Horst Köhler will die Einführung der Abgabe auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die Einführ…
Bundespräsident Köhler: Keine Gnade für Christian Klar
medien-gerecht / Bundespräsident Köhler hat das Gnadengesuch von Christian Klar abgelehnt. Das berichten derzeit übereinstimmend alle Nachrichtenagenturen. Eine Stellungnahme des Bundespräsidenten steht allerdings (hoffentlich) noch aus.…
AGG: Nur noch peinlich für die Politik
arbeitsrechtblog / Nicht nur, dass die Bundesrepublik (wieder einmal) um Jahre den EU-Umsetzungsfristen hinterher hinkt; nicht nur, dass im Gesetzgebungsverfahren derb gepfuscht worden ist (siehe hier); nein, jetzt wird auch noch auf höchstem Niveau gemauert (siehe hi…
Köhler hat die Privatisierung der Flugsicherung gestoppt.
HanseaticLaw / Auf Spiegel.de kann man lesen, dass Bundespräsident Köhler seine Unterschrift für den Verkauf der Flugsicherung nicht gegeben hat und somit der Verkauf von der Flugsicherung erstmal gescheitert ist. Er sieht in den Verkauf verfassungsrechtliche Pr…
Köhler will schon wieder nicht
Kleinblog | David Klein / Horst Köhler nimmt sein Prüfungsrecht genau: bereits zum zweiten Mal weigert sich der Bundespräsident, ein Gesetz auszufertigen. Diesmal geht es um das Verbraucherinformationsgesetz. Das Staatsoberhaupt teilte heute in Berlin mit, die Neuregelung…
Horst Köhler - Neoliberal?
Law, my Life and more / Vor einiger Zeit wurde im Zusammenhang mit dem mittlerweile in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetz von gewissen Blawgern dem Bundespräsidenten unterstellt, er würde aus eher niederen Motiven die Unterzeichnung des Gesetzes verzögern, alles…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten,…
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