Die Golfstaaten und der Arabische Frühling: Innen Restauration, außen Revolution
sueddeutsche.de | 25. Januar 2012 — Die arabische Revolution hat Geburtstag, doch die Golfstaaten feiern nicht mit. Auch den dortigen Monarchen bläst der Wind de…
Flugsicherung: Gebührenbefreiung für Monarchen
Könige, Scheichs und andere Monarchen sowie ihre Familien reisen gerne in ihren eigenen Flugzeugen oder in Flugzeugen ihrer Staaten um die Welt. Die Herrschaft durch einen Monarchen ist den Bürgerinnen und Bürgern in der Direkten Demokratie der Schweiz fremd. Privilegien geniessen Monarchen aber kurioserweise auch in der Schweiz. Ein solches Privileg statuiert beispielsweise Art. 33 Buchst. a Ziff. 1 der Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD), wonach Monarchen keine Flugsicherungsgebühren für Anflüge und Abflüge entrichten müssen:
«Für die folgenden Flüge müssen keine An- und Abflugsicherungsgebühren entrichtet werden: […] Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung folgender Personen in offizieller Mission durchgeführt werden, wenn der entsprechende Status im Flugplan vermerkt ist: […] herrschende Monarchinnen und Monarchen und ihre unmittelbaren Familienangehörige […]»
Die entsprechenden Aufwendungen trägt gemäss Art. 34 Abs. 1 VFSD der Bund …
«Die Aufwendungen für gebühr…
» Vollständiger ArtikelThemen: Luftrecht , Gebühren , Schweiz , Varia , Demokratie , Genehmigung , Nige , Scheich , Privileg , Luftverkehrsrecht , Abflug , Monarch , Flugsicherung , Steuerzahler , König , Luftfahrtrecht , Anflug , Flugsicherungsgebühren
Erschienen 9. Dezember 2011 auf http://www.steigerlegal.ch.
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BdSt: Vorläufigkeitsvermerk erfasst auch Unfallkosten und höhere Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel
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Stillstand der Verjährung mangels Klagemöglichkeit in der Schweiz
KunzOBlog | 26. Juni 2008 — Bekanntlich beginnt die Verjährung nicht zu laufen, bzw. steht sie still, wenn der Gläubiger seine Forderung vor einem schweizeris…
