Flugpassagierdaten in die USA
am 03.10.2006 von http://log.handakte.de/
Nach den Terroranschlägen des 11.9.2001 werden Flugpassagiere strenger kontrolliert als bisher - unter anderem werden durch die USA auch die Passagierdaten wie Name, Anschrift, Flugdaten oder Essgewohnheiten auf Terrorverdacht hin überprüft.
Aus der EU bekamen die USA diese Daten bislang auf Grund eines Abkommens. Dieses Abkommen hat der EuGH jedoch im Mai 2006 für rechtswidrig erklärt, da der EU-Kommission die notwendige Kompetenz zum Abschluss eines solchen Abkommens fehlte. Bis zum 30. September lief nun die Frist für eine Neuregelung - und verstrich erfolglos. Noch immer wird verhandelt - und die Fluggesellschaften befinden sich seit dem 1.10. in einem “juristischen …
Dossier: Neuer Streit um Flugdaten droht
Handakte WebLAWg / Die Weitergabe von Flugpassagierdaten an amerikanische Behörden muss möglicherweise bald gestoppt werden. Washington begründet die Anforderung dieser Informationen mit der Sorge vor Terroranschlägen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtsh…
“Juristisches Vakuum”
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union und die USA haben sich nicht auf ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten einigen können. Beide Seiten interpretierten die Gesprächsergebnisse jedoch unterschiedlich. Laut EU konnten sich beide Seiten nicht auf ei…
Neues Abkommen über EU-Passagierdaten
ElbeBlawg / Vor wenigen Wochen hatte der EuGH die Weitergabe von Passagierdaten aus der EU an die US-Behörden für nicht rechtmäßig erklärt, da es an einer geeigneten Rechtsgrundlage fehle (wir berichteten). Nun macht die EU einen neuen A…
EUGH: Austausch von Fluggastdaten mit den USA zur Terrorabwehr ist rechtswidrig - Praxis ändert sich vorerst nicht
JuracityBlog / Die Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren europäischer Fluggesellschaften an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) bewertete das v…
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EuGH: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal
ElbeBlawg / Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof erklärte heute in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA f…
EuGH kippt Sicherheitsabkommen
strafblog / Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 im Mai 2004 in Washington unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA illegal. Das berichtet die S…
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