Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern ???
am 05.11.2007 von SchnüffelblogDer Wahnsinn nimmt kein Ende, wie heise berichtet: Die EU-Kommission fordert in einem vorab veröffentlichten Gesetzentwurf, dass Flugpassagierdaten in Europa regulär insgesamt 13 Jahre für die Terrorabwehr gespeichert werden müssen. Die Airlines sollen laut dem Papier, das der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in die Hände gefallen ist, bei Flugreisen in die EU hinein und aus ihr hinaus in etwa die gleichen umfangreichen Passenger Name Records (PNR) wie beim transatlantischen PNR-Abkommen sammeln und einer Risikobewertung öffnen. Insgesamt lehnt sich der Vorschlag stark an die Vereinbarung zwischen der EU und den USA an. Bei der Vorhaltungszeit etwa bleiben die Forderungen Brüssels nur zwei Jahre unter den Gepflogenheiten Washingtons, ...Die Kommission stellt mit ihrem Vorschlag auf ein dezentrales System zur Vorhaltung der PNR ab. Die Fluglinien sollen die begehrten Mitteilungen, die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern enthalten, spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine …
Schäublismus und die Flugdaten
Schäuble muss weg / Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Änderung des Bundespolizeigesetzes abgesegnet, wonach die ehemaligen Grenzschützer Informationen über Flugreisende 24 Stunde…
Europäisches Bagatellverfahren
Streitsache / Blog / Im Zivilprozessrecht zeichnet sich ein großer Schritt hin zur europäischen Vereinheitlichung ab. Vergangenen Dienstag nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für ein Europäisches Bagatellverfahren an. In den Mitgliedsstaaten für diesen Zw…
EuGH: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal
ElbeBlawg / Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof erklärte heute in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA f…
PNR-Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA…
Der gläserne Fluggast: Neues PNR-Abkommen steht an
Telemedicus / Ende Juli 2007 wird das Abkommen zwischen den USA und der EU zum Transfer von Fluggastdaten auslaufen. Dieses bietet bisher die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Passenger Name Records (PNR) an US-Behörden. Dort werden die Daten der Fl…
DAV lehnt Vorschlag für eine Verordnung ab
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt in einer Stellungnahme den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in weiten Teilen ab. Nach Ansic…
Die Europäische Kommission will Sicherheit des Güterverkehrs erhöhen
Straßenverkehrsrecht / Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für ein…
Flugpassagierdaten in die USA
Handakte WebLAWg / Nach den Terroranschlägen des 11.9.2001 werden Flugpassagiere strenger kontrolliert als bisher - unter anderem werden durch die USA auch die Passagierdaten wie Name, Anschrift, Flugdaten oder Essgewohnheiten auf Terrorverdacht hin überprüft. Aus…
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