Kabinett bringt Neuordnung für Arznei-Markt auf den Weg
Reuters | 29. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes auf den Weg gebracht, durch das die gesetzlichen…
Flüchtlinge: Hoffnung auf ein «stumpfes Schwert»
(epd). Im neuen Jahr soll alles besser werden: Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die deshalb Deutschland verlassen müssen, können nun in Fällen besonderer Härte auf ein Bleiberecht aus humanitären Gründen hoffen. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz tritt am 1. Januar auch eine Härtefallregelung in Kraft, die erst nach zähem Ringen als weiterer Kompromiss in das Gesetz aufgenommen wurde. Rechtskräftige Entscheidungen zur Ausweisung können damit erstmals von den Innenministerien aus humanitären Gründen aufgehoben werden. Dazu ist vorgesehen, dass die Empfehlungen dafür in Härtefallkommissionen getroffen werden. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten solche Kommissionen schon seit Jahren. Do…
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424 Sicherungsverwahrte in Deutschland (Stand: 31.12.2007)
Lichtenrader Notizen | 5. Juni 2008 — In Deutschland waren Ende 2007 insgesamt 424 Personen auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung in Sicherungsverwahrung…
Konjunkturpaket Mecklenburg: Konjunkturpaket: In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wurden bislang 0,00 Euro an Bundesmitteln ausgegeben
Vergabeblog | 16. September 2009 — So die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/13969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13888). Zwar …
Bundesländer im Markenranking
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 24. März 2009 — Das Deutsche Patent- und Markenamt hat ein Ranking der Markenanmeldungen 2008 aus den einzelnen Bundesländern veröffentlicht:…
Arbeitsgerichte im Internet
37sechsBlog | 7. Juni 2006 — Neben dem Bundesarbeitsgericht sind wenn auch nicht alle Landesarbeitsgerichte im Web zu finden. Also nicht wundern, wenn stat…
Justizministerium Kiel: Justizministerium in Kiel will Aufgaben auf das OLG und die Gerichte verlagern
Rechtsanwalt News | 4. Juli 2008 — Der Justizminister von Schleswig-Holstein will mit einer radikalen Reform nicht weniger als “Rechtsgeschichte” betreiben und …
CSU gegen Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz
Menschenrechte | 11. November 2004 — Berlin (dpa) - Die CSU lehnt es ab, im Zuwanderungsgesetz eine Bleiberechtsregelung nachträglich einzufügen. Mit dieser Forderung …
Bei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
LfD M-V prüft Praxis der ePass-Beantragung und stellt datenschutzrechtliche Verstöße fest
walfischbucht | 14. November 2007 — "Die technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfassung von Passantragsdaten in den Passbehörden Mecklenburg-Vorpommern…
Uvollzg Nrw: Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen verkündet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2009 — Das am 12.11.2009 als Artikel 1 des Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in…
