Flowers gibt im Streit mit Bund um HRE nicht klein bei

Frankfurt (Reuters) - Im Streit um die geplante Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) beißt die Bundesregierung beim US-Finanzinvestor J.C. Flowers auf Granit.

Flowers kündigte am Donnerstag an, seine Anteile an der angeschlagenen Immobilienbank nicht an den Bund zu übertragen. Zudem rüstet er sich für eine Klage gegen seine drohende Enteignung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich gelassen: "Schade für ihn, nicht für mich. Herr Flowers unterliegt einer völligen Fehleinschätzung", sagte er in Berlin. Am weiteren Verfahren zur vollständigen Übernahme der HRE durch den Bund werde dies aber nichts ändern, erklärte das Finanzministerium.

Flowers erklärte, er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die HRE-Aktie mehr wert sei als die im Zuge der Übernahmeofferte vom Bund angebotenen 1,39 Euro je Anteilschein und dass die Bank nach ihrer Restrukturierung wieder ein erfolgreiches Unternehmen werden könne. Von ihm beratene Anleger, die mehr als 14 Prozent an der HRE halten, hätten sich daher entschieden, ihre Aktien zu behalten.

Die Offerte des Bundes läuft noch bis Montag um Mitternacht. Nur wenige Aktionäre haben bislang das Angebot des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin angenommen. Bis zum Mittwochabend wurden 7,55 Prozent des HRE-Grundkapitals an den SoFFin übertragen. Damit kommt der Bund auf eine Beteiligung an der Münchener Bank von 16,2 Prozent. Ziel des Angebots ist eine Vollverstaatlichung der HRE, weil das Institut mit Milliarden an Steuergeldern am Leben gehalten wird. Per Gesetz hat sich der Bund mehrere Möglichkeiten bis hin zur Enteignung gesichert, die privaten Investoren aus der Bank zu drängen.

Flowers prüft eine Klage gegen die geplante Verstaatlichung. Er ließ zwei Gutachten von Rechtsprofessoren erstellen, die seiner Ansicht nach erhebliche Bedenken gegen die eigens für den HRE-Fall erstellten Gesetze bescheinigen. Flowers kritisiert, dass Aktionäre anderer börsennotierten Banken, die vom Staat mit Milliardengeldern gestützt werden, nicht gezwungen würden, ihre Anteile zu verkaufen oder ihnen eine Enteignung drohe. Die Commerzbank wurde vom Staat mit etwa 18,2 Milliarden Euro Kapital gestützt, die Aareal Bank bekam gut eine halbe Milliarde Euro.