Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht?
am 29.07.2007 von Handakte WebLAWg
Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann.
Für die Annahme der örtlichen Zuständigkeit insoweit ist zumindest erforderlich, dass sich die behauptete Rechtsverletzung (hier: Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte) an dem Ort, welchen der Antragsteller (hier: ein einstweiligen Verfügung) als …
LG Mosbach: Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Ge
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon deshalb gegeben, weil eine Internetseite auch im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann. <br>…
(nicht ganz) fliegender Gerichtsstand
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / In Internetsachen - also in Urheber- oder Wettbewerbssachen, die im Internet spielen - gilt der so genannte “fliegende Gerichtsstand”: das Gericht ist zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Internetseite “bestimmungsgemäß a…
LG Krefeld: Fliegender Gerichtsstand - Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen (Internetseite) im Internet ist darauf abzustellen, ob sich die Verletzungshandlung im Bezirk des angerufenen Gerichts bestimmungsgem
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Es ist zu weitgehend anzunehmen, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall. Einer uferlosen Ausdehnung des sog. fliegenden Gerichtsstandes im…
Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
kielanwalt.de / Das Landgericht Krefeld hat kürzlich in einer Berufungsentscheidung (Urteil vom 14.09.2007 - 1 S 32/07) die Diskussion um die praxisrelevante Frage des zuständigen Gerichts bei im Internet begangenen unerlaubten Handlun…
Das LG Krefeld zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet
LBR-Blog / Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass manche Amtsgerichte oft keine Lust oder Zeit haben, sich mit Spezialmaterien wie Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzungen dazu noch im Internet zu beschäftigen. (Wettbewerbssachen sind gottseidank per G…
GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen VideoTube
Handakte WebLAWg / Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA meldet einen weiteren Erfolg in ihren Bemühungen “gegen die Internetpiraterie“. Das Landgericht Köln habe dem Betreiber der Videoplattform VideoTube per einstweiliger Verfügung untersagt, Werk…
OLG Köln: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Fotos im Internet - Das mittels eines nicht deutschsprachigen Internetauftritts (TLD uk) eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung - neben der Landeswährung des Anbieters -
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach Art 5 Nr. 3 i.V.m. Art. 60 EuGVVO sind für Verfahren, in denen deliktische Ansprüche geltendgemacht werden, neben den Wohnsitzgerichten die Gerichte des Landes international zuständig, in denen das schädigende Ereignis bereits eingetret…
AG Luckenwalde: Fliegender Gerichtsstand bei ehrverletzenden Äußerungnen im Internet? Nicht in Luckenwalde!
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ehrverletzende Beiträge die im Internet verbreitet werden sind zwar allgemein zugänglich und mögen damit einen fliegenden Gerichtsstand grundsätzlich begründen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die betreffenden Beiträge im Bereich des erk…
» 32 ZPO Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
» MIR 2007, Dok. 286: LG Mosbach, Beschluss vom 28.06.2007 - Az. 1 T 22/07 - Fliegender Gerichtstand im Internet! Oder nicht? - Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem 32 ZPO ist bei Rechtsverletzung im Internet nicht schon desh
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