Die Kollegin von Dr. Damm & Partner weist auf eine Klarstellung des (Überraschung!) Landgerichts Hamburg hin, der zufolge es keinen Rechtsmißbrauch darstelle, einen einstweilige Verfügung und eine Hauptsacheklage an unterschiedlichen Gerichten anhängig zu machen.
Das Problem gibt es freilich nur, wenn man überhaupt die Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen hat. Das ist in Medienrecht häufig der Fall, weil etwa Internet überall ist bzw. Druckwerke nach Hamb…
» Vollständiger ArtikelErschienen 11. November 2009 auf http://www.kanzleikompa.de.
Fachanwalt für IT-Recht | 15. Juni 2011 — Das Landgericht Hamburg äußert sich zum fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO per Beschluss zum Az.: 303 O 197/10: "Im vorliegen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juni 2011 — LG Hamburg Beschluss vom 09.06.2011 303 O 197/10 worth.de fliegender Gerichtsstand Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Grunds…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar 2008 — Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs…
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Rechtsteufel | 5. Juli 2009 — Die Sache mit dem Gerichtsstand ist ziemlich einfach. Bei unerlaubten Handlungen regelt § 32 ZPO, welches Gericht zuständig i…
Internet-Law | 15. Juni 2011 — Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 303 O 197/10) für unzuständi…
Blog zum Medienrecht | 24. Februar 2011 — Sogar die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat langsam Zweifel, dass sie für alle Streitigkeiten der sieben Weltmeere zust…
Handakte WebLAWg | 22. November 2008 — Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre …
Blog zum Medienrecht | 25. November 2009 — Ausgerechnet eine renommierte Zeitung wie die Süddeutsche redet dem fliegenden Gerichtsstand das Wort. Klasse! Aufgrund de…
Rechtsteufel | 7. September 2009 — Bei Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der sog. “fliegende Gerichtsstand”. Das OLG München hat Kritik an dieser Regelung g…
LG Hamburg, Urteil vom 08.05.2009, Az. 308 O 472/08 § 32 ZPO Das LG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass keine prozessuale Pflicht des Verfügungsklägers
