Fliegender Gerichtsstand“ bei Filesharing nicht uferlos gegeben
Kanzlei Dr. Schenk | 10. Januar 2012 — Das Amtsgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11, dass eine rein willkürliche Gerichtsstandwahl…
In einem beim Amtsgericht München anhängigen Filesharing-Prozess habe ich für die Beklagte u.a. die Zuständigkeitsrüge erhoben und die Ansicht vertreten, dass man in Filesharing-Sachverhalten keinen sog. fliegenden Gerichtsstand annehmen könne.
Es kam erwartungsgemäß ein richterlicher Hinweis, der etwas unreflektiert die Rechtsprechung nachbetete, wonach ein Gerichtsstand im Sinne von § 32 ZPO an jedem Ort begründet sei, an dem eine Internetseite bestimmungsgemäß abgerufen werden könne.
Das mag man für Websites ja so sehen, aber für das Filesharing über P2P-Netze? Eine Internetseite die man bestimmungsgemäß abrufen könnte, gibt es jedenfalls nicht. Ob man in München tatsächlich und bestimmungsgemäß diejenigen Inhalte von der Festplatte der Beklagten saugen konnte,…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. Oktober 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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