Der sog. “fliegende Gerichtsstand” gemäß § 32 ZPO, bei dem sich der Geschädigte einer Internetrechtsverletzung den Gerichtsstand in Deutschland frei aussuchen kann, gilt nicht für Klagen des vermeintlichen Schädigers.
Der Kläger, dessen Wohnsitz Hannover war, erhob gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA beim Amtsgericht Mannheim negative Feststellungsklage, da diese ihn wegen illegalen Downloads von Musik abgemahnt hatte.
Das Amtsgericht Mannheim (Beschluss v. 21.05.2008, AZ.: 9 C 142/08) verwies die negative Feststellungsklage des vermeintlichen Schädigers an das Gericht, an dem dieser seinen Wohnsitz hatte und erklärte sich für unzuständig. Das Gericht beg…
» Vollständiger ArtikelErschienen 8. Januar 2009 auf http://log.handakte.de/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Dezember 2008 — 1. Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet (hier: illegale Musikdownloads) kann sich im Rahmen einer von ihm an…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeb…
Rechtsteufel | 5. Juli 2009 — Die Sache mit dem Gerichtsstand ist ziemlich einfach. Bei unerlaubten Handlungen regelt § 32 ZPO, welches Gericht zuständig i…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2010 — OLG Köln, Urteil vom 07.04.1978, Az. 6 U 179/77 § 32 ZPO; § 24 Abs. 2 UWG a.F. Das OLG Köln hat in dieser “Oldies-but- Go…
PatentWeblog | 19. März 2011 — Der Kartellsenat des BGH hat in dem Beschluss KZR 8/10 dem EuGH nach Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob der besondere Ger…
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Offene Netze und Recht | 15. Oktober 2010 — (LG Mannheim, Beschl. v. 2.8.2010 – 2 O 88/10) Das LG Mannheim hat in einem Beschluss vom 2.8.2010 festgestellt, dass sich bei ein…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Dezember 2011 — Das OLG Köln (6 U 179/77, “Immer jünger”, zu finden in GRUR 1978, 658) hat bereits 1978 festgestellt, dass die negative Fests…
LawBlog | 26. November 2010 — Wenn es Streit um Onlineveröffentlichungen gibt, klagen Anwälte gern am Sitz ihrer Kanzlei. Noch lieber aber bei einem Gericht,…
