Heise berichtet, dass Bundesministerium für Justiz prüft derzeit den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Dies geht auf dem § 32 ZPO hervor, nachdem Klagen überall dort eingereicht werden können, wo die unerlaubte Handlung stattgefunden hat. Durch die weltweite Verfügbarkeit von Internetseiten, ist dies auch an jedem Deutschen Gericht.
Problematisch ist hierbei z.B. auch, dass verschiedene Gerichte tendenziell unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Delikten haben. Hierzu auch ein guter Video Podcast unter: http://www.law-vodcast.de/zustaendiges-gericht-bei-internet-verletzungen
Auf der Webseite des BMJ findet sich…
» Vollständiger ArtikelJuranaut.de | 22. November 2008 — Heise berichtet, dass Bundesministerium für Justiz prüft derzeit den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Dies geht auf dem § 32 …
Rechtsteufel | 5. Juli 2009 — Die Sache mit dem Gerichtsstand ist ziemlich einfach. Bei unerlaubten Handlungen regelt § 32 ZPO, welches Gericht zuständig i…
Handakte WebLAWg | 22. November 2008 — Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. November 2008 — Wie heise.de berichtete, plant das Bundesministerium der Justiz (BMJ) für die Zukunft eine Änderung der Gerichtsstandsregelunge…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Dezember 2008 — 1. Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet (hier: illegale Musikdownloads) kann sich im Rahmen einer von ihm an…
Internet-Law | 22. Oktober 2011 — In einem beim Amtsgericht München anhängigen Filesharing-Prozess habe ich für die Beklagte u.a. die Zuständigkeitsrüge erhoben …
Recht merkwürdig | 8. November 2010 — Eine interessante Entscheidung zum "fliegenden Gerichtsstand" kommt vom Amtsgericht Frankfurt am Main. Dieses verneint die Möglich…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. September 2009 — Im Wettbewerbsrecht ist für Klagen aufgrund des UWG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei …
Internet-Law | 30. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Frankfurt hat (erneut) dem sog. fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen eine Absage erteilt und …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. April 2007 — 1. Ehrverletzende Beiträge die im Internet verbreitet werden sind zwar allgemein zugänglich und mögen damit einen "fliegenden Geri…
