Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand
Heise berichtet, dass Bundesministerium für Justiz prüft derzeit den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Dies geht auf dem § 32 ZPO hervor, nachdem Klagen überall dort eingereicht werden können, wo die unerlaubte Handlung stattgefunden hat. Durch die weltweite Verfügbarkeit von Internetseiten, ist dies auch an jedem Deutschen Gericht. Problematisch ist hierbei z.B. auch, dass verschiedene Gerichte tendenziell unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Delikten haben. Hierzu auch ein guter Video Podcast unter: http://www.law-vodcast.de/zustaendiges-gericht-bei-internet-verletzungen Auf …
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Juranaut.de | 22. November 2008 — Heise berichtet, dass Bundesministerium für Justiz prüft derzeit den sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Dies geht auf dem § …
OLG München: Kritik am “fliegenden Gerichtsstand”
Rechtsteufel | 5. Juli 2009 — Die Sache mit dem Gerichtsstand ist ziemlich einfach. Bei unerlaubten Handlungen regelt § 32 ZPO, welches Gericht zuständig i…
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten?
Handakte WebLAWg | 22. November 2008 — Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre …
AG Frankfurt a.M. verneint fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet
netzrecht.org | 11. Januar 2012 — In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Geri…
BMJ: In Zukunft kein “fliegender Gerichtsstand” mehr?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. November 2008 — Wie heise.de berichtete, plant das Bundesministerium der Justiz (BMJ) für die Zukunft eine Änderung der Gerichtsstandsregelunge…
AG Mannheim: Kein "fliegender Gerichtsstand" für Rechtsverletzer - Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet kann…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Dezember 2008 — 1. Der (potentielle) Verletzer von Urheberrechten im Internet (hier: illegale Musikdownloads) kann sich im Rahmen einer von ihm an…
Fliegender Gerichtsstand beim Filesharing?
Internet-Law | 22. Oktober 2011 — In einem beim Amtsgericht München anhängigen Filesharing-Prozess habe ich für die Beklagte u.a. die Zuständigkeitsrüge erhoben …
AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Recht merkwürdig | 8. November 2010 — Eine interessante Entscheidung zum "fliegenden Gerichtsstand" kommt vom Amtsgericht Frankfurt am Main. Dieses verneint die Möglich…
Oberlandesgericht Rostock Adresse: OLG Rostock zum fliegenden Gerichtsstand
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. September 2009 — Im Wettbewerbsrecht ist für Klagen aufgrund des UWG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei …
AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen
Internet-Law | 30. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Frankfurt hat (erneut) dem sog. fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen eine Absage erteilt und …
