Flensburger Punktekonto für Abgeordnete

Felix von Leitner aka Fefe hatte eine nette Idee für eine Petition im elektronischen Petitionssystem des Bundestags: Nach Vorbild des französischen Three-strikes-Modell bei Urheberrechtsverletzungen sollen Abgeordnete einen Maluspunkt bekommen, wenn sie im Bundestag für ein offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßendes Gesetz stimmen. Wird dies vom BVerfG festgestellt bekommen sie einen Punkt und nach dem Ansammeln von drei Punkten müssten sie ihr Amt für diese und die nächste Wahlperiode niederlegen. Dem Bundestagsabgeordneten dürfte kein weiterer Listenkadidat der jeweiligen Partei nachrücken.

Der Ansatz hat einen gewissen Charme. Es wäre ein Weg, um von der Zuschauerdemokratie zurück zu einer lebendigen Demokratie zu kommen. Die Gesetze würden nicht mehr wie oft bemängelt von der Bundesregierung zum Durchwinken dem Bundestag vorgelegt, sondern jeder Abgeordnete würde sich jetzt etwas eigehender mit der Materie beschäftigen über die er abstimmen muss. Zudem würde der offiziell nicht existente Franktionszwang erheblich aufgeweicht.

Natürlich lassen sich auch viele Gegenargumente …