Flensburg kommt nach Österreich
am 30.06.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Ebenfalls ab morgen, 1. Juli 2005, gilt in Österreich ein neues Vormerksystem für Verkehrsübertretungen. Wer künftig ein “Vormerkdelikt” begeht, erhält einen Eintrag in das örtliche (im Gegensatz zu Deutschland allerdings nicht zentrale) Führerscheinregister. Wer innerhalb von zwei Jahren einen zweiten Verstoß begeht muss, abhängig von der begangnen Übertretung, entweder ein Fahrsicherheitstraining, eine Nachschulung, eine Perfektionsfahrt oder einen Erste-Hilfe-Kurse absolvieren. Wer zum dritten Mal bei einer Übertretung erwischt wird, dem wird der Führerschein drei Monate lang entzogen. Der Strafkatalog umfasst folgende Vergehen:
Die Gefährdung von Fußgängern auf dem Schutzweg,
Nichtbeachtung des Zeichens “Halt”,
Nichtbeachtung des Rotlichts,
Nichtbeachtung des Rotlichts bei Bahnübergängen und Umfahren bereits geschlossener Schranken,
Fahren auf dem Pannenstreifen bei Behinderung von Einsatzfahrzeugen,
Missachtung des Fahrverbots für Kfz mit gefährlichen Gütern in …
Hä? Bussgeldbescheid aus Pisa
kanzlei-hoenig.info / Der Kollege Jan-Alexander Fortmeyer aus Frankfurt war in Pisa. Offenbar hat er dort mit seinem Auto gegen irgendeine Regel verstoßen. Gegen welche? Die Frage beantwortet Herr Dr. Massimo Bortoluzzi, Polizeikommandant, in seinem Bußgeldbes…
Promillegrenzen bei Alkohol im Straßenverkehr
Anwalt bloggt / Bei der Beurteilung der Strafbarkeit bzw. Ordnungswidrigkeit der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß sind verschiedene “Promillegrenzen” von Bedeutung. Mit diesen Promillewerten wird die Alkoholkonzentration im Blut b…
Erwischt
Panorama / Mit meinem PKW bin ich am 25.06.2008 fotographiert worden :=)Mir wird aber keine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen, sondern ein Abstandsdelikt.Als Bewismittel ist ein Polizist und der/die/das VIDIT Verkehrskontrollsystem angegeben.Jetzt fahre…
In Brandenburg wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt
Kreuzberger Verkehrsrecht / Da war ich ein wenig zu früh im Amtsgericht Brandenburg a.d.H. und dachte, da schau ich mir die vorherige Verhandlung an. Es ging um eine Geschwindigkeitsübertretung, Bußgeld 50 Euro, 3 Punkte. Die Videoaufnahme soll nicht so toll sei…
MAßLOS
LawBlog / Polizeiliche Durchsuchungen von Haus- und Büroräumen nach geringfügigen Delikten wie einer Geschwindigkeitsübertretung sind ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28.04.200…
Frage in der Jurawelt-Mailingliste für Referendare
MCNeubert lawblog / “Hallo Liste! Stellt euch mal folgende Situationen vor: Ihr seid junger Anwalt in einer Kanzlei und sitzt in eurem gemütlichen Büro. Plötzlich wird eurer schöner Vormittag durch einen Mandanten gestört. 1. Der Mandant hat eine Geschwin…
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