Fiskus-Bot
am 29.01.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernNach einem Bericht des Wired Magazins arbeiten die Finanz- und Steuerbehörden von insgesamt 5 Ländern - Dänemark, Großbritannien, Kanada, Niederlande und Österreich, Schweden kommt im Laufe des Jahres hinzu …
Nach dem Staats-Trojaner der Fiskus-Bot ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Über die Diskussion zur Online-Durchsuchung des heimischen PC hatte ich bereits ansatzweise berichtet. Technisch realisiert werden dürfte das über einen Trojaner, den Staats-Trojaner. Nun kommt auch noch der Fiskus-Bot hinzu: Nach einem Bericht de…
Merkel: Engere Dialogform von G8 mit Schwellenländern bewährt
Reuters | Inlandsnachrichten / Toyako (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G8-Gipfel eine positive Zwischenbilanz der im Vorjahr in Heiligendamm gestarteten engeren Dialogform mit den Schwellenländern gezogen. Dieser Heiligendamm-Prozess habe sich bewährt…
Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll…
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Behörden dürfen Gebühren für den Austritt aus einer Kirche des öffentlichen Rechts verlangen. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den in allen L&au…
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Behörden dürfen Gebühren für den Austritt aus einer Kirche des öffentlichen Rechts verlangen. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den in allen L&aum…
Alkohol nach Schweden!
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt, so der Europäische Gerichtshof in einem jetzt verkündeten Urteil, eine nicht gerechtfertigte mengenmäßige Beschränkung des fr…
Finanzamt und andere Behörden dürfen verfassungsgemäß spionieren.
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Karlsruhe (dpa) - Die seit gut zwei Jahren geltenden Zugriffsrechte von Behörden auf Kontendaten sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ents…
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