Fiskalische Ausrichtung
am 09.01.2007 von http://drms.de/keineSau
Aus der Drucksache 16/3928 des Deutschen Bundestages:
Planvorgaben [zum Eintreiben von Buß- und Verwanrngelder, d. Autor] an die Polizeidienststellen im Sinne der Frage sind der Bundesregierung nicht bekannt. Gegenüber den Ländern wurde im zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss wiederholt deutlich gemacht, dass eine etwaige fiskalische Ausrichtung der Verkehrsüberwachung oder der Bußgeldverfahren – …
Bund: Nein - Land: Wohl doch
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Wenn man dem ZDF-Magazin Frontal 21 glauben schenken darf, gibt es Zielvorgaben für die Polizei bei Verwarn- und Bußgeldern. 175,00 EUR monatlich soll z.B. die Behördenleitung in Potsdam von Ihren Beamten gefordert haben. Bonn verlangt…
Bund will innerhalb von zehn Jahren 500 Betriebsprüfer einstellen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will die Zahl ihrer beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Betriebsprüfer innerhalb der nächsten zehn Jahre von derzeit 130 auf 630 aufstocken. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5804) auf eine Kleine Anfr…
Selbstauflösung des Bundestages und Föderalismusreform
staatsrecht.info / Irgendwie geht einem die Diskussion über die Auflösung des Bundestages ja schon auf die Nerven. Warum traut sich eigentlich kaum einer der Rechtswissenschaftler, die sich hier zu Worte nehmen, das eigentliche Dilemma zu benennen: Es geht doch gar…
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
Verfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
staatsrecht.info / Das BVerfG hat in seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung erwartungsgemäss die Abschussermächtigung des § 14 Abs. 3 LuSiG für verfassungswidrig erklärt. Eigentlich hätte es ja gereicht, dass das Gericht die fehlende Bundeskompetenz moniert.…
Amnesty international zieht Bilanz der rot-grünen Menschenrechtspolitik
Menschenrechte / Keine Einschränkungen der Menschenrechte für lukrative Geschäfte, Terrorismusbekämpfung oder politische Freundschaften! Auf Erreichtem aufbauen, Altlasten zügig abbauen, gegenüber mächtigen Staaten deutlich konsistenter handeln, bei der UN-Re…
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