Fischereiausschuss beschließt Zustimmung zu ACTA

Heimlich still und leise, wie es der Jahreszeit gebührt, wurde vergangene Woche en pasant die Zustimmung der EU zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) beschlossen. Natürlich hat hier nicht irgendein Gremium entschieden. Nein, der Fischereiausschuss der EU hat mal wieder zugeschlagen, wie netzpolitik.org berichtet.

Was der Fischereiausschuss eigentlich zur Aufgaben hat, findet man auf auf dessen Internetseiten. Es ist bedauerlicherweise auch nicht das erste Mal, dass dieses wichtige Gremium der EU in sachfremden Gewässern fischt. Auch bereits das globale EU-FBI Überwachungssystem passierte den Aus…

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Erschienen 20. Dezember 2011 auf http://www.hb-law.de.

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