ACTA jetzt doch tranzparent?
dennisheinemeyer.eu | 18. April 2010 — Wie die EU-Kommission am Freitag mitgeteilt hat, werden die Teilnehmerstaaten an den Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abko…
Heimlich still und leise, wie es der Jahreszeit gebührt, wurde vergangene Woche en pasant die Zustimmung der EU zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) beschlossen. Natürlich hat hier nicht irgendein Gremium entschieden. Nein, der Fischereiausschuss der EU hat mal wieder zugeschlagen, wie netzpolitik.org berichtet.
Was der Fischereiausschuss eigentlich zur Aufgaben hat, findet man auf auf dessen Internetseiten. Es ist bedauerlicherweise auch nicht das erste Mal, dass dieses wichtige Gremium der EU in sachfremden Gewässern fischt. Auch bereits das globale EU-FBI Überwachungssystem passierte den Aus…
» Vollständiger Artikeldennisheinemeyer.eu | 18. April 2010 — Wie die EU-Kommission am Freitag mitgeteilt hat, werden die Teilnehmerstaaten an den Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abko…
kanzlei.biz | 27. Februar 2012 — Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen können?…
kanzlei.biz | 24. Februar 2012 — Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen können?…
beck-blog | 22. April 2010 — Die Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt. Dank an Claus Gawel, Doktorand und Rechts…
MarkenBlog | 13. Februar 2012 — Der Markenverband bedauert, dass die Bundesregierung jetzt kurzfristig eine Kehrtwende bei dem Anti-Counterfeiting Trade Agre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2009 — In einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers u. a. und der Frakti…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 27. Januar 2012 — Die polnische Botschafterin in Japan unterschrieb gestern das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches internationale S…
iri-blog.info | 18. Dezember 2010 — Veranstaltungshinweis: Die Generaldirektion für Handel der Europäischen Kommission lädt zu einer Informations- und Diskussion…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. März 2010 — Das internationale Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) erhält Gegenwind des Europäischen Parlaments: Dieses forderte d…
dennisheinemeyer.eu | 3. Juni 2010 — Ein Aktueller Bericht auf Gulli stellt sich die Frage, welche Gefahr das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) für Indie…
Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen.
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Anschlussbericht der STOA-Kommission veröffentlicht.
Schmuddel, wohin man guckt. Und Orkane toben. Nein, Hal Faber spricht nicht von Joachim. Schmuddel und stürmische Winde sind nicht nur ein Wetterphänomen.
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