Firmenbestatter: Durchsuchungen und Haftbefehl
am 30.08.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen
Siehe dazu die gestrige Gemeinsame
Pressemeldung der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin. Zutreffend wird dort
für die Alt-Geschäftsführer (nicht: Alt-Gesellschafter; so aber FAZ)
festgestellt: Ihre zivilrechtliche und strafrechtliche
Verantwortung (ist) nicht aufgehoben, da sie es regelmäßig versäumten, fristgerecht
Insolvenzanträge beim zuständigen Amtsgericht nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
oder Überschuldung zu stellen.
Ein Forum
über Firmenbestatter hat Rechtsanwalt Hänsch aus Dresden
eingerichtet, der sich auch auf seinem
Blog verschiedentlich mit der Branche beschäftigt hat. Er
berichtet soeben, dass Juricon-Geschäftsführer
Lang in Untersuchungshaft genommen sei.
Die Bundesregierung gibt als ein Ziel der GmbHG-Reform
(MoMiG) an:
Missbräuche durch sogenannte Firmenbestatter, die angeschlagene GmbHs durch Abberufung
von Geschäftsführern und durch Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz
und Liquidation zu entziehen suchen, werden vor allem auf zwei Wegen bekämpft: Erstens
wird die Zustellung …
Erweiterte Geschäftsführerhaftung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) soll im dritten Quartal 2008 in Kraft treten und das GmbH-Recht kräftig modernisieren. Auf eine wesentlich erweiterte Haftung für Geschäftsführer einer Gm…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
Insolvenzverwalter bittet Leo Kirch zur Kasse
juragebirge.de / Wie die FTD berichtet, will der Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH Co. KG Leo Kirch für Zahlungen, die er als Geschäftsführer nach Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) veranlaßt hat, zur Kasse bitten. Ein solcher…
Statutarische Beschränkungen der Weisungsbefugnis der Generalversammlung gegenüber der Geschäftsführung
iusmapsBLOG / Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH findet sich bezüglich der Befugnisse der Generalversammlung folgende Regelung:Der Generalversammlung kommt kein Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern zu. Die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführu…
Keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
www.unternehmensjurist.de / Das Arbeitsrechtblog berichtet über eine Neuregelung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, nach dem entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes vom 24.11.2005 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern selbständige GmbH-Geschä…
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
JuracityBlog / Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH Bundesfinanzhof, I-R-8/06, Pressemitteilung vom 23.04.2008 Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem Urteil des Bund…
Neues zu § 64 II GmbHG
InsoBlog.de / Das Brandenburgische OLG macht brauchbare Ausführungen zu Ansprüchen gegen GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer. Leitsätze von Dr. Thorsten Lind (Danke für Hinweis und Mitarbeit): 1. Zur Feststellung, ob es sich bei einer Liquiditätslücke nur…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
» Haftbefehl gegen Firmenbestatter - Bundesweit 21 Durchsuchungen - Berlin.de
Im Rahmen eines Großverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin vollstrecken seit heute früh Staatsanwälte und Mitarbeiter des Wirtschaftsdezernates des Landeskriminalamtes bundesweit an 21 Anschriften zahlreiche richterliche…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
