Finanzpolitischer Überwachungsstaat
am 09.11.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Gegen heftige Proteste von Datenschützern hat der Bundestag heute mit Koalitionsmehrheit das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Teil dieses Gesetzes ist die Abschaffung der Lohnsteuerkarte bis 2011 und die Errichtung eines zentralen Steuerregisters (ich hatte berichtet).
Erfasst werden somit Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.
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Das BZSt ist einerseits dabei, jedem Deutschen vom Säugling bis zum Greis eine eindeutige Identifikationsnummer zuzuteilen. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden dabei erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. Ersetzt werden so die noch von Land zu Land unterschiedlich angelegten, bisherigen Steuernummern sowie in …
Bundesrat billigt Steueridentifikationsnummer
walfischbucht / Der Bundesrat hat dem umstrittenen Jahressteuergesetz 2008 trotz massiver Bedenken von Datenschützern am heutigen Freitag zugestimmt. Mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Vorhaben soll bis 2011 eine elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt w…
Schäublismus macht Dich gläsern und nackt
Schäuble muss weg / Datenschützer und Steuerexperten haben Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine der umfangreichsten Datenbanken über die Bevölkerung aufzubauen.Im Jahressteuergesetz 2008, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen…
Noch 16 Tage: Die Personenkennziffer - Der Einstieg in die Totalüberwachung ?!
Schnüffelblog / Folgende Nachricht des wrs-Verlages sei insbesondere allen denen zur Lektüre empfohlen, die - wie leider die überwiegende Mehrheit des Volkes - offensichtlich völlig uninformiert ist, wohl nicht zuletzt wegen des diesbezüglich wieder einmal festz…
Steinbrück nicht besser als Schäuble? Schon wieder neue Zentraldatenbank geplant!
Schnüffelblog / Die Datensammelwut unserer (?) Politiker nimmtabsolut kein Ende, wie die Berliner Zeitung berichtet: Bund plant gläsernen SteuerzahlerDie Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine umfangreiche Datenbank über die gesamte Bevölkerung…
1. Juli 2007 - Ein schlechter Tag
Schnüffelblog / Heute ist ein schlechter Tag für den Datenschutz: Ab heute kommt die sog. „Steueridentifikationsnummer. Nur hoffnungslose Optimisten und Gutmenschen können wirklich glauben, dass diese Nummer lediglich zu steuerlichen Zwecken genutzt wird. Realis…
Datenschützer kritisieren Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz
Rechtblog / Wie heise online berichtet, kritisieren die Datenschützer das sog. Hartz-IV Fortentwicklungsgesetz. In ihrer Erklärung bemängeln die Datenschützer vor allem eine exzessive Datenerhebung, die mit der geplanten Beweislastumkehr bei eheähnlichen Ge…
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