Finanzpolitiker der Union zweifeln an Steuersenkungen

Berlin (Reuters) - Finanzpolitiker der Union haben vor den traditionellen Parteitreffen von CSU und FDP weitere Steuersenkungen der Koalition grundsätzlich infrage gestellt.

"Wir haben auf absehbare Zeit - und damit meine ich bis Ende dieser Legislaturperiode - einfach kein Geld für Steuerentlastungen oder zusätzliche Ausgaben", sagte der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb der "Financial Times Deutschland" vom Mittwoch. Wegen der Geldnot erübrige sich auch der Streit über die Einführung eines Stufentarifs. Für solche Dinge sei kein Geld mehr vorhanden, sagte Kalb.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte der Zeitung: "Aus jetziger Sicht gibt es keinen Spielraum für niedrigere Steuern." Diese könnten erst gesenkt werden, wenn die Wirtschaft wieder besser laufe. Auch die Steuerschätzung Anfang Mai sei als Zeitpunkt für eine seriöse Planung zu früh, sagte der CDU-Politiker.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bekräftigte in mehreren Interviews, bei Beschlüssen über weitere Entlastungen müssten die Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Dazu gehöre auch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Die FDP trifft sich am Mittwoch zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart, die CSU-Landesgruppe zu ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth.