Finanzministerium mahnt trotz guter Etatzahlen zum Sparen

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat vor einer Lockerung des Sparkurses gewarnt.

Der Bundeshaushalt habe zwar im vergangenen Jahr bei den Steuereinnahmen und der Neuverschuldung vom unerwartet raschen Wirtschaftsaufschwung profitiert, schrieb Finanzstaatsekretär Hans Bernhard Beus im seinem Vorwort zum aktuellen Monatsbericht seines Ministeriums vom Freitag. Es gebe aber keinen Grund, von der eingeschlagenen Konsolidierungsstrategie abzuweichen. Gegenüber den Planzahlen hätten die Steuermehreinnahmen zu einer Haushaltsentlastung von 14,3 Milliarden Euro geführt. Doch lägen die Steuereinnahmen immer noch etwas unter denen von 2009 und sogar 13 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2008, also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Als Folge des unerwartet kräftigen Aufschwungs musste der Bund nicht, wie anfangs geplant, gut 80 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, sondern letztlich nur 44 Milliarden Euro, wie aus dem Bericht hervorgeht. Das ist aber immer noch eine Rekordzahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Zahlen waren allerdings schon Mitte Januar veröffentlicht worden. Die Ausgaben des Bundes fielen mit 303,7 Milliarden Euro nur 3,9 Prozent höher als im Vorjahr statt der angesetzten gut neun Prozent. Die Einnahmen waren mit 259,3 Milliarden Euro 0,6 Prozent höher als im Vorjahr und nicht 7,3 Prozent niedriger.

Auch die Steuerzahlen des Jahres 2010 waren im wesentlichen schon vor einigen Tagen bekanntgeworden. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden - ohne reine Gemeindesteuern - lagen im Gesamtjahr 2010 mit 488,7 Milliarden Euro um 3,9 Milliarden Euro über den letzten Zahlen der amtlichen Steuerschätzung und um knapp ein Prozent über dem Vorjahr. Im Dezember allein wurde ein Anstieg von 4,8 Prozent verzeichnet.