Finanzminister Schäuble will keine neuen Rekordschulden machen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der angepeilten Steuerentlastungen die bisher geplante Neuverschuldung für 2010 einhalten.

"Wir können das schaffen, es ist möglich", sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. Die Rekordschulden von rund 86 Milliarden Euro würden nicht überschritten. Das Ergebnis der Steuerschätzung bezeichnete er als nicht überraschend. Die Mindereinnahmen seien "nicht mehr ganz so dramatisch". Deshalb sei es richtig, dass die schwarz-gelbe Koalition zum 1. Januar ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringe.

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

Für 2009 sagen die Steuerschätzer dem Gesamtstaat drei Milliarden Euro Einnahmen weniger voraus als im Mai prognostiziert. Im nächsten Jahr hingegen dürften Bund, Länder und Gemeinden insgesamt etwa eine Milliarde Euro mehr in den Kassen haben als bisher erwartet.