Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
am 02.10.2006 von http://www.meisen.info
Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht werden und die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienstleistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen ist ‑ abgeschlossen werden.
Seit April 2004 wurden in diesem Rahmen insgesamt fünf Gesetzgebungsvorhaben in Angriff genommen. Die Umsetzung der EU-Marktmissbrauchs-, Prospekt- und Übernahmerichtlinie in nationales Recht ist abgeschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie befindet sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren. Dieses soll bis November 2006 abgeschlossen werden. Zieldatum für die MiFID-Umsetzung ist spätestens März 2007.
Wesentliche Neuerungen
Wesentliche Änderungen sieht der Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes insbesondere in folgenden Bereichen vor:
Die Anlageberatung, die Vermittlung von Investmentfonds, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Warenderivaten und der Betrieb eines multilateralen Handelssystems werden künftig eigenständige Wertpapierdienstleistungen sein. Sie unterliegen damit einerseits der vollen Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Andererseits profitieren diese Anbieter auch bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen von dem erweiterten europäischen Pass der EU-Finanzmarktrichtlinie. Europäischer Pass bedeutet, dass die Zulassung einer Wertpapierfirma in einem Mitgliedstaat in allen anderen Mitgliedstaaten gültig ist.
Handelsplattformen, das sind Börsen, multilaterale Handelssysteme und Internalisierungssysteme, werden neuen Vorgaben unterworfen. Dies gilt auch für MTFs, also für Handelssysteme, die nicht den Regeln der Börsenmärkte unterliegen, wie z.B. ein von einem Wertpapierunternehmen betriebenes Handelssystem. Bei Internalisierungssystemen handelt es sich um Systeme, bei denen große Banken oder Brokerhäuser Kundenaufträge auf regelmäßiger Basis gegen das eigene Buch ausführen. Den Schwerpunkt bildet hierbei die Einführung von einheitlichen Regelungen zur Vorhandelstransparenz (Veröffentlichung der aktuellen Geld- und Briefkurse und der Tiefe der Handelspositionen zu …
Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden. Mit diesem Gesetze…
FRUG
Verschmelzungsbericht / Das MIFID-Umsetzungsgesetz heisst jetzt FRUG (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz). Eine Pressemitteilung des BMF von gestern fasst die Schwerpunkte des Gesetzes noch einmal verständlich zusammen: Die Anlageberatung, die Vermittlung von Investme…
Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der EU-Übernahmeri…
Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der…
Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen, mit dem die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das geplante Gesetz regelt den Geltungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Über…
Das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz TUG ist (als Entwurf) da
Unternehmensrechtliche Notizen / Gestern wurde der Diskussionsentwurf eines Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (TUG) vom BMF veröffentlicht. Über die Anforderungen der Richtlinie hinaus wird die Meldeschwelle für Stimmrechtsbeteiligungen an börsennotierte…
MiFID Umsetzungsgesetz
Verschmelzungsbericht / Seit gestern ist auf der Webseite des Bundestags der Regierungsentwurf des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz verfügbar. Der Pressedienst des Bundestags hat dazu auch eine Pressemitteilung heraus gegeben. Das Gesetz soll in Übereinstimmung mi…
MiFiD-Gesetz im BGBl
Unternehmensrechtliche Notizen / Gestern ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz; MiFiD) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Artikelgesetz bringt…
FRUG vom BR gebilligt
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das vom Bundestag am 29.3.2007 beschlossene Gesetz gebilligt. Die insbesondere wegen der Aufsicht über multilaterale Handelssysteme dro…
EU-Transparenzrichtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will die Informationen über börsennotierte Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, an das EU-Recht anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/2498) zur Umsetzung der EU-Transpare…
Informationsstandards über börsennotierte Unternehmen vereinheitlichen - Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie
www.unternehmensjurist.de / ... Die Bundesregierung will die Informationen über börsennotierte Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, an das EU-Recht anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/2498) zur Umsetzung der EU-Tran…
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Handakte WebLAWg / Mehr Schutz und Transparenz für Investoren - das verheißt die EU-Richtlinie namens MiFID. Doch die Umsetzung in deutsches Recht beschert nicht immer den besseren Durchblick. Die Richtlinie, gepriesen als neues Grundgesetz der Kapitalmärkte, soll I…
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