Finanzmarkt: 500 Milliarden-Euro-Finanzpaket weitgehend positiv beurteilt
am 16.10.2008 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (16/10600) wird von Sachverständigen überwiegend positiv beurteilt.
Dies wurde am Mittwochnachmittag deutlich bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses. Dabei machte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich, dass der am vergangenen Montag vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro noch in dieser Woche vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müsse, damit die dazugehörige Rechtsverordnung am kommenden Montag um 8.30 Uhr vor der Eröffnung der Börse um 9 Uhr in Kraft treten könne. Allein dieser Zeitachse sei es geschuldet, dass der Bundestag das Gesetz nicht ausgiebiger beraten könne. Steinbrück sieht zurzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt; erst wenn das Sondervermögen aufgelöst werde, könnten eventuell Schulden für den Bund entstehen.
Für den Präsidenten der Bundesanstalt für Bundesdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, setzt der Gesetzentwurf die richtigen Prioritäten. Ziel sei es, peu à peu zu normalen Verhältnissen zu kommen. Nach seiner Meinung benötigen die wenigsten deutschen Banken eine Rekapitalisierung. Es könne allerdings sein, dass Kapital aus Deutschland abfließe. Sanio erklärte weiter, es sei nicht vorstellbar, dass eine Bank aus dem Maßnahmenpaket ausgeschlossen werde. Die Grenze der Systemrelevanz ist weit nach unten gerückt, betonte er. Professor Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, betonte, dass die Bankenwelt nach der Pleite der Lehman-Bank in Amerika nicht mehr so sei wie vorher. Er legte Wert auf die Feststellung, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens die Unabhängigkeit der Bundesbank erhalten bleiben müsse. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, …
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