Finanzkrise mit Schrottkrediten: Regierung gibt Auskunft
am 29.05.2008 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten am 28. Mai 2008 im Finanzausschuss, nachdem die Bundesregierung einen gemeinsamen Fragenkatalog der drei Oppositionsfraktionen zu den Auswirkungen der aktuellen Entwicklung auf dem Finanzmarkt auf deutsche Banken mündlich beantwortet hatte. Anlass der Fragen war die Klage der Opposition, die Bundesregierung würde vor allem im Hinblick auf ihre Rolle im Aufsichtsrat der angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB die Auskunft verweigern.
Die Regierung verwies darauf, sie habe seit Beginn der internationalen Finanzmarktkrise im vergangenen Sommer 400 Einzelanfragen aus dem Parlament beantwortet. Auch die Unionsfraktion bestätigte, dass die Bundesregierung zeitnah das berichtet habe, was berichtet werden konnte.
Die Regierung unterstrich, es gebe eine Reihe von Fragen und Themen, deren Beantwortung die Verschwiegenheitspflicht des Aktiengesetzes entgegenstehe. Hier hakte die FDP nach: Was die Bundesregierung im Aufsichtsrat der IKB erfahre, müsse auch das Parlament erfahren. Der Bezug auf das Aktiengesetz sei rechtlich nicht haltbar. Die Regierung räumte ein, dass es eine Auskunftspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages in vertraulicher Sitzung gebe. Die Sozialdemokraten sprachen von einem umsichtigen Management der Bundesregierung. Gegen das Aktienrecht könne sie jedoch nicht verstoßen.
Die Linke erkundigte sich, wann das Bundesfinanzministerium über die Gesamtsituation bei der SachsenLB erfahren habe. Die Regierung sagte hier eine schriftliche Antwort zu. Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich skeptisch, ob der von der Regierung angekündigte gemeinsame Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank weiterführend ist, da er zu einer Verteidigungsschrift werden könnte. Die Regierung entgegnete, der Bericht solle das Handeln und das Risikoprofil der auf dem US-Hypothekenmarkt engagierten Banken darstellen
Im Übrigen erklärte sich …
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