Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Finanzierung der Transrapid-Magnetschwebebahn in München gegeben sind.
Am 20. Dezember 2007 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern der Antrag gestellt, ein Volksbegehren unter dem Titel „Für Bayern – Nein zum Transrapid“ zuzulassen, dessen Ziel es ist, dass sich der Freistaat Bayern nicht an der Finanzierung des Transrapids beteiligt.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern ist der Auffassung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens seien nicht gegeben. (…)
Quelle: BayVerfGH vom 04.04.2008
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