Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum notwendigen Inhalt eines Gewinnabführungsvertrages bei einer steuerlichen Organschaft

FG Köln Urteil vom 13.05.2009 – 13 K 4779/04

Presseerklärung des Gerichts:

“Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern setzt keine ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme gemäß § 302 Abs. 1 und 3 AktG voraus. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 13.5.2009 (13 K 4779/04) entschieden. Mit dieser Entscheidung tritt der Senat der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München – BFH – erneut entgegen. Der BFH erkennt einen Gewinnabführungsvertrag steuerlich nur an, wenn im Vertrag ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wurde. Dieses Ergebnis hält der 13. Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Zivilrechtslage für verfassungsrechtlich bedenklich. Denn nach der unangefochtenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kämen die Verlustübernahme- und Gläubigerschutzregelungen der §§ 302 und 303 AktG beim GmbH-Vertragskonzern unmittelbar zur Anwendung. Dies gelte unabhängig davon, ob sie ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen worden seien oder nicht. Eine steuerliche Ungleichbehandlung dieser rechtlich und wirtschaftlich identischen Sachverhalte könnte deshalb nach Auffassung des 13. Senats einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG enthalten.

Der Senat hat gegen das Urteil die Revision beim BFH in München zugelassen. Mit seinem ersten Ve…