Finanzamt wird Dienstleister
am 19.11.2006 von http://www.ra-blog.de
Die abwegigste Meldung der Woche habe ich beim Kollegen Hoenig unter dem Titel “Das ist doch nicht wahr, oder?” gefunden:
Die Netzeitung hat berichtet, dass Finanzämter künftig für verbindliche Auskünfte eine Gebühr erheben, da es sich dabei um eine Dienstleistung handele. Die Gebühr berechnet sich nach dem Gegenstandswert. Wenn dieser nicht ermittelt werden kann, fallen 50 Euro je angefangene halbe Stunde, mindestens aber 100 Euro an.
Aufgrund der Kompliziertheit des Steuerrechts würde mit einer steigenden Zahl von Anträgen gerechnet, was einen höheren Arbeitsaufwand für die Verwaltung bedeute.
Wenn man also in Zukunft eine Frage an die Leute hat, die einem das Geld abnehmen, kostet das extra. Eine Vereinfachung des Steuerrechts steht damit in absehbarer Zeit wohl nicht mehr zu erwarten. Dann wäre ja die tolle Einnahmequelle wieder futsch.
Konsulat als Dienstleister
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Den Dienstleistungsbetrieb Konsulat stellte der Generalkonsul Hans Jörg Neumann heute der German American Law Association in Washington anhand der Konsular- und Rechtsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington vor. N…
Das ist doch nicht wahr, oder?
kanzlei-hoenig.info / Ich glaub’s einfach, was da in der Netzzeitung steht: Finanzamt darf für Beratung Geld verlangen Finanzämter dürfen für verbindliche Auskünfte an Steuerpflichtige eine Gebühr erheben. [...] In der Begründ…
Steuerrecht: Gebührenpflicht für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen /  Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, die ab dem 19.12.2006 beim Finanzamt eingehen, kosten Gebühren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Auskunft erteilt, abgelehnt oder der Antrag formal falsch ist. Die Gebühr kann allenfalls bei…
Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
Rechtblog / Für verbindliche Auskünfte verlangt das Finanzamt seit dem 1.1.2007 Gebühren vom Steuerpflichtigen. Ein Steuerpflichtiger geht jetzt gerichtlich gegen die Festsetzung der Gebühren vor. Für die Rechtssicherheit beziehungsweise für die Erteilun…
BdSt und DStV gemeinsam gegen Gebührenpflicht bei verbindlicher Auskunft
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) setzen sich in jeweils eigenen Presseerklärungen gegen die geplante Gebührenpflicht für Steuerpflichtige bei Antrag auf Erteilung einer verbindlicher Auskunft durch d…
Gebührenpflichtige Auskunft durch das Finanzamt - nicht in normalen Steuerangelegenheiten
Recht für Verbraucher / Aufgrund einer Bitte des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 9. November 2006 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 eine moderate Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO beschlossen.„Normale"…
Verbrechergesindel
RA-Blog / Heute in Düren beim Amtsgericht. Der Parkplatz ist direkt gegenüber vom Gericht, aber natürlich gebührenpflichtig. 0,50 Euro für eine halbe Stunde. Na ja, halbe Stunde dürfte reichen. Habe aber nur noch ein 2-Euro-Stück. “Automat wechse…
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